Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung des Bunds für die Versorgung von Flüchtlingen gefordert. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) berichtet, betonte Schweitzer die Notwendigkeit einer dynamischen Finanzierung, die mit den schwankenden Flüchtlingszahlen Schritt hält. Nur so könne der soziale Frieden gewahrt und die Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen sichergestellt werden, ohne andere Bereiche finanziell zu vernachlässigen.
Besonders die finanzielle Belastung der Kommunen durch die Aufnahme von Flüchtlingen, einschließlich derjenigen, die nicht unter das Asylrecht fallen, wie beispielsweise ukrainische Geflüchtete, müssten laut Schweitzer vom Bund abgefedert werden. „Wir brauchen schnelles Handel und keine Blockaden“, so Schweitzer gegenüber dem RND.
Auch der Städte- und Gemeindebund schloss sich der Forderung nach einer Aufstockung der finanziellen Unterstützung an. Hauptgeschäftsführer André Berghegger kritisierte gegenüber dem RND die aktuell festgelegte Pauschale als unzureichend, um den tatsächlichen Bedarf der Kommunen zu decken.
Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr einigten sich Bund und Länder auf eine neue Regelung zur Finanzierung der Flüchtlingskosten. Anstelle einer festen jährlichen Gesamtsumme von etwa 3,7 Milliarden Euro zahlt der Bund nun eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro pro Asylantragssteller.
Die Forderung Schweitzers nach einer Erhöhung der Bundesmittel verdeutlicht die angespannte Situation der Kommunen, die vor der Herausforderung stehen, Geflüchtete menschenwürdig unterzubringen und zu integrieren. Ob und in welcher Form der Bund auf die Forderungen eingehen wird, bleibt abzuwarten. Die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig bietet dafür einen wichtigen Rahmen.
Quellen:
- ZEIT ONLINE - Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)
