Der Fall der entlassenen hessischen Staatssekretärin Lamia Messari-Becker hat nun auch die Gerichte erreicht. Wie die Zeit am 23. Oktober 2024 berichtete, hat Messari-Becker im Oktober einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht. Zuvor hatte sie bereits im Sommer Widerspruch gegen ihre Entlassung eingelegt. Das Verwaltungsgericht bestätigte den Eingang des Antrags (Az. 3 L 1561/24.WI), ebenso wie eine erste Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums. Ein genauer Zeitpunkt für eine Entscheidung stehe derzeit noch nicht fest.
Die parteilose Spitzenbeamtin war im Juli von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) wegen eines außerdienstlichen „Fehlverhaltens“ entlassen worden. Konkrete Gründe wurden öffentlich nicht genannt. Medienberichten zufolge soll Messari-Becker vorgeworfen werden, in einem Elterngespräch an der Schule eines ihrer Kinder ihre Position als Staatssekretärin für eine bessere Note ins Feld geführt zu haben. Messari-Becker wies die Vorwürfe zurück.
Sowohl Messari-Becker als auch Wirtschaftsminister Mansoori haben die Möglichkeit, im Falle einer Niederlage im Eilverfahren Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einzulegen. Parallel dazu läuft Messari-Beckers Widerspruchsverfahren beim Land weiter. Sollte auch dieses Verfahren zu ihren Ungunsten ausgehen, könnte sie erneut Klage einreichen, wiederum vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden.
Die juristischen Auseinandersetzungen blockieren derzeit nicht die Wiederbesetzung der vakanten Staatssekretärsstelle. Das Gericht hat laut Sprecherin „zum jetzigen Zeitpunkt“ keine vorläufige Regelung getroffen. Als Nachfolgerin für Messari-Becker wird die bisherige sächsische Wirtschaftsstaatssekretärin Ines Fröhlich (SPD) gehandelt, eine offizielle Bestätigung seitens der Landesregierung steht allerdings noch aus.
Neben den juristischen Schritten beschäftigt sich auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit dem Fall Messari-Becker. Die Einsetzung des Ausschusses erfolgte auf Antrag der Oppositionsparteien Grüne und FDP. Die dritte Sitzung des Ausschusses ist für November geplant.
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