Die Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten ist ein Thema, das in Deutschland immer wieder für Diskussionen sorgt. Befürworter sehen darin eine Stärkung der Bürgerbeteiligung und eine direktere Einflussnahme auf die Kommunalpolitik. Kritiker hingegen bemängeln, dass direkt gewählte Bürgermeister und Landräte oft auf Konfrontationskurs zu den Kommunalparlamenten gehen und die Effizienz der politischen Arbeit darunter leidet.
Ein aktuelles Beispiel, das die Problematik der Direktwahl aufzeigt, ist der Fall des Neubrandenburger Oberbürgermeisters Silvio Witt. Witt, der parteilos ist, kündigte seinen Rücktritt für Mai 2025 an, nachdem es monatelang zu Querelen mit Teilen der Stadtvertretung gekommen war. Auslöser war ein Mehrheitsbeschluss der Stadtvertretung, die Regenbogenflagge am Bahnhof nicht mehr zu hissen. Der Antragsteller gab später an, dass der Beschluss dazu dienen sollte, Witt zum Rücktritt zu bewegen. Witt selbst nannte anhaltende Schmähungen aus der Stadtvertretung als einen der Gründe für seinen Rücktritt.
Der Fall Witt zeigt exemplarisch, wie schwierig es für direkt gewählte Bürgermeister und Landräte sein kann, Mehrheiten in den Kommunalparlamenten zu finden, wenn sie keine starke Partei im Rücken haben. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Muno von der Universität Rostock sieht darin ein wachsendes Problem. „In den Kommunen ist im Unterschied zu früher eine Vielzahl an Initiativen und Wählerbündnissen am Start. Ein direkt vom Volk gewählter Bürgermeister oder Landrat ohne große Partei im Rücken habe oft keine Hausmacht in der Kommunalvertretung, was das Finden von Mehrheiten erschweren und die Effizienz der Arbeit beeinträchtigen könne“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am 23. Oktober 2024.
Auch die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft und die damit einhergehende Verschärfung des politischen Klimas erschweren die Arbeit von Bürgermeistern und Landräten. Politische Auseinandersetzungen werden schnell persönlich und Angriffe auf Lokalpolitiker nehmen zu. „Das hat Auswirkungen auf mein privates Umfeld, meine Familie, meinen Ehemann und meine Freunde“, sagte Witt in einem Interview.
Andreas Wellmann, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, verteidigt die Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten. „Wir haben zwei Legitimationen in den Städten und Gemeinden: einmal die Wahl der Gemeindevertretung und außerdem die Wahl des Bürgermeisters ebenfalls durch die Bürger“, sagte er. „Wenn es dann miteinander nicht funktioniert, liegt das nicht an der Legitimation.“
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Muno sieht das anders. Er argumentiert, dass die Wahl des Bürgermeisters oder Landrats durch die Gemeindevertretung oder den Kreistag zu stabileren Verhältnissen und effizienterer Arbeit führen könnte. Er verweist darauf, dass die Direktwahl nicht überall eingeführt wurde. So werden die Landräte in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg weiterhin von den Kreistagen gewählt.
Die Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten stellt die Kommunalpolitik vor Herausforderungen. Die zunehmende Parteienverdrossenheit und die damit einhergehende Wahl von parteilosen Bürgermeistern und Landräten, die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft und die Verschärfung des politischen Klimas machen es den Verantwortlichen in den Kommunen nicht leicht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte um die Direktwahl in Zukunft entwickeln wird.
Quellen:
- https://www.zeit.de/news/2024-10/23/direktwahl-von-buergermeistern-und-landraeten-in-diskussion
- dpa
