Zum Auftakt des BRICS-Gipfels im russischen Kasan hat Indiens Präsident Narendra Modi auf einen baldigen Frieden in der Ukraine gedrungen. „Wir unterstützen voll und ganz die Bemühungen, schnell Frieden und Stabilität wiederherzustellen", sagte Modi bei einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag. Chinas Staatschef Xi Jinping lobte seinerseits bei einer Zusammenkunft mit dem Kreml-Chef die „tiefe Freundschaft" mit Russland, wie die FAZ berichtet.
Russland und Indien seien wegen des Konflikts in der Ukraine in ständigem Kontakt, sagte Modi beim Zusammentreffen mit seinem russischen Amtskollegen. „Wir glauben, dass Streitigkeiten nur friedlich gelöst werden sollten." Putin lobte bei dieser Gelegenheit die „strategische Partnerschaft" zwischen den beiden Ländern. Indien hat bislang auf eine Verurteilung des russischen Einmarsches in der Ukraine verzichtet, beteiligt sich aber an humanitärer Hilfe für Kiew.
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Mittwoch 57 russische Drohnen abgefangen und zerstört. Insgesamt hätten die russischen Streitkräfte 81 Drohnen auf Ziele in zwölf Regionen abgefeuert und die Region Odessa im Süden mit einer Rakete angegriffen, so die FAZ.
Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht 14 ukrainische Drohnen zerstört. Zehn davon seien über der Halbinsel Krim abgeschossen worden, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Zudem seien im Schwarzen Meer vier unbemannte Boote, die in Richtung der Krim unterwegs waren, abgefangen worden.
Die EU will laut Finanzminister Christian Lindner rund 18 Milliarden Euro zu einem internationalen Kredit an die Ukraine beisteuern. „Wir stehen in dieser Woche vor einem Durchbruch bei der Unterstützung der Ukraine.“ Er sei dankbar, dass die USA sich voraussichtlich mit 20 Milliarden Dollar beteiligten wollten. „Das macht den Weg frei auch für die Unterstützung der Europäischen Union in einer Größenordnung von 18 Milliarden Euro.“
Es geht um einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar, den die sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) bei einem Gipfel im Juni beschlossen haben und der durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert wird. Es wird erwartet, dass bis Ende der Woche eine Einigung der Beteiligten steht.
Es sei in dieser Woche möglich, ein klares Signal zu senden, dass die G7 und die Europäische Union geeint die internationale Ordnung verteidigten, indem sie die Ukraine bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung unterstützten, betonte Lindner.
Vertreter Südkoreas werden Anfang nächster Woche ins Brüsseler Hauptquartier der NATO kommen, um die Alliierten über ihre Erkenntnisse zu Nordkoreas Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu informieren. Wie NATO-Generalsekretär Mark Rutte in einer Pressekonferenz mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal sagte, soll es dabei vor allem um die Frage gehen, ob Nordkorea auch Truppen in die Ukraine schickt. Dies würde eine erhebliche und bedeutende Eskalation darstellen, fügte Rutte hinzu.
Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hatte Ende vergangener Woche mitgeteilt, dass nach Erkenntnissen des Geheimdienstes seines Landes nordkoreanische Truppen nach Russland geschickt wurden. Den Angaben zufolge soll es um rund 1500 Soldaten gehen, die in russischen Schiffen nach Wladiwostok transportiert wurden, wo sie mutmaßlich auf einen Einsatz im Ukraine-Krieg vorbereitet werden. Insgesamt soll sich Nordkorea dazu entschieden haben, rund 12.000 Soldaten zur Unterstützung zu schicken, auch Spezialeinheiten. Rutte sagte am Dienstagabend in Tallinn, derzeit könne er eine aktive Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an den Kriegshandlungen nicht bestätigen. Anfang kommender Woche werde man aber von den Südkoreanern die jüngsten Informationen erhalten.
Polen schließt das russische Generalkonsulat in Posen (Poznan). Die Mitarbeiter des Generalkonsulats in der westpolnischen Stadt seien unerwünscht, sagte Außenminister Radoslaw Sikorski in Warschau. Als Außenminister habe er Informationen, wonach Russland hinter Sabotageversuchen in Polen und verbündeten Ländern stecke.
Konkret bezog sich Sikorski auf einen Fall aus Breslau (Wroclaw). Dort ist ein ukrainischer Staatsbürger aus Odessa wegen der Vorbereitung eines Sabotageaktes im Auftrag des russischen Geheimdienstes angeklagt. Die Ermittler werfen ihm die Planung eines Brandanschlags auf ein Farbenwerk in Breslau vor. Doch bevor es zur Ausführung kam, wurde der Verdächtige vom Inlandsgeheimdienst gefasst.
Der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff hat bei seiner Einbestellung im russischen Außenministerium den Protest gegen die Eröffnung eines Marine-Hauptquartiers in Rostock zurückgewiesen. Es handele sich um eine zulässige Basis, sagte Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur in Moskau. „Die Umwandlung des deutschen maritimen Führungsstabs in Rostock in die Commander Task Force Baltic steht im Einklang mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag“, sagte er. Das Hauptquartier werde sowohl aus deutschen Soldaten als auch aus ausländischen Austausch- und Verbindungsoffizieren bestehen – wie bisher auch.
„Die Zuordnung von deutschen Streitkräfteverbänden unter die Strukturen der Nato ist gemäß des Zwei-plus-Vier-Vertrags auch im Gebiet der damaligen DDR und Berlins ausdrücklich zulässig“, betonte Lambsdorff. Das liege unter der Verbotsschwelle des Vertrags, der im Zuge der deutschen Wiedervereinigung geschlossen worden war.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht im Ergebnis der US-Wahl im November den Schlüssel zu möglichen Friedensgesprächen mit Moskau. „Es hängt von den Wahlen in den USA ab", sagte Selenskyj in einem Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten in Kiew, deren Inhalt am Dienstag freigegeben wurde. Russland werde „die Politik der USA beobachten", fügte er hinzu.
Er rechne damit, dass sich bereits vor der Amtsübergabe im Januar die künftige Ukraine-Politik der USA abzeichne, sagte Selenskyi, der im September sowohl mit Donald Trump als auch mit Vizepräsidentin Kamala Harris zusammengetroffen war. Selenskyj zeigte sich mit beiden Treffen zufrieden, ohne auf Details einzugehen.
Trump hatte mehrfach angekündigt, den Ukrainekrieg schnell beenden zu wollen. Dies könnte zur Folge haben, dass er die Ukraine zur Aufgabe von russisch besetzten Gebieten drängt und die Militärhilfe für die Ukraine kürzt.
Selenskyj zeigte sich hoffnungsvoll, dass die USA die deutsche Zurückhaltung mit Blick auf einen NATO-Beitritt seines Landes beeinflussen werde. „Es ist ein Fakt, dass die deutsche Seite einen NATO-B
Quellen:
