Nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Anhängers in Bernau bei Berlin hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) mehr Kompetenzen für die deutschen Nachrichtendienste gefordert. „Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist für uns von größter Bedeutung“, sagte Stübgen, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er dankte den Sicherheitsbehörden für ihren Einsatz, der ein voller Erfolg gewesen sei. Dieser Erfolg beruhe aber auf der guten Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten, so Stübgen.

Der CDU-Politiker sieht dringenden Handlungsbedarf. „Leider zeigt sich in diesem Fall wieder einmal, dass unsere Nachrichtendienste durch gesetzliche Beschränkungen nahezu blind sind“, sagte Stübgen laut dpa. „Daran wird auch das Sicherheitspaket der Bundesregierung nichts ändern. Es ist unsere Aufgabe, die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Und unsere historische Verantwortung, jüdisches Leben und deren Einrichtungen zu schützen.“

Am Samstagabend war in Bernau ein mutmaßlicher Unterstützer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Dem Libyer wird vorgeworfen, einen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin geplant zu haben, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Der Einsatz in Bernau, an dem auch Brandenburger Polizisten beteiligt waren, erfolgte nach Informationen der „Bild“-Zeitung aufgrund eines konkreten Hinweises ausländischer Nachrichtendienste.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rief nach der Festnahme zum Kampf gegen Hass auf. „Islamistischer Terrorismus bedroht das Leben in unserer offenen Gesellschaft und insbesondere jüdisches Leben“, sagte Woidke der dpa. „Das nehmen wir, das nehme ich nicht einfach hin, sondern fordere alle auf, sich mit aller Kraft gegen den Hass zu stellen.“ Woidke verurteilte den geplanten Anschlag als feige und dankte den Ermittlungsbehörden und Einsatzkräften.

Die Polizei bewertet die Gefährdung jüdischer oder israelischer Einrichtungen in Berlin nach eigenen Angaben ständig neu und passt die Sicherheitsmaßnahmen bei Bedarf an. Derzeit werden mehr als 160 Objekte in der Hauptstadt rund um die Uhr bewacht, wie Polizeisprecherin Beate Ostertag sagte. Für die israelische Botschaft in Berlin gelte generell ein „maximal hohes Level“, erklärte sie.

Quellen:

- https://www.zeit.de/news/2024-10/20/stuebgen-dringt-auf-mehr-kompetenzen-fuer-nachrichtendienste - https://www.tagesspiegel.de/berlin/festnahme-in-bernau-stubgen-dringt-auf-mehr-kompetenzen-fur-nachrichtendienste-12565976.html - https://www.sueddeutsche.de/panorama/festnahme-in-bernau-nach-terrorverdacht-woidke-fordert-aufstehen-gegen-hass-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241020-930-265495 - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/festnahme-in-bernau--polizei--generell-hoher-schutz-fuer-israelische-botschaft-35158704.html - https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-mutmasslicher-terrorunterstuetzer-in-bernau-verhaftet-mann-soll-angriff-auf-israelische-botschaft-geplant-haben-100.html - https://www.mz.de/panorama/woidke-fordert-aufstehen-gegen-hass-3935393 - https://www.borkenerzeitung.de/welt/in-ausland/politik-inland/Polizei-Generell-hoher-Schutz-fuer-israelische-Botschaft-560756.html