Haseloff mahnt Fokus auf Wirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung an

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) appelliert an die kommende Bundesregierung, die Wirtschaftspolitik in den Vordergrund zu stellen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, erwartet Haseloff ein gemeinsames und konzentriertes Vorgehen der neuen Regierung zur Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise, bevor zusätzliche Ausgaben in Erwägung gezogen werden. "Erst wenn die Wirtschaft wieder wächst und die Einnahmen steigen, kann die Regierung über neue Wohltaten nachdenken", wird Haseloff von der dpa zitiert. Auch die Zeit berichtet über Haseloffs Forderung nach einer Priorisierung der Wirtschaftspolitik durch die neue Bundesregierung. Die chemische Industrie befinde sich in einer besonders kritischen Situation, so Haseloff, der rasche Lösungen fordert, um schwerwiegende Folgen für Ostdeutschland abzuwenden. Bis zur Regierungsbildung nach der Bundestagswahl am 23. Februar rechnet er nicht mit einer klaren politischen Ausrichtung. Zu möglichen Koalitionen äußerte er sich nicht. Der Erhalt von Industriearbeitsplätzen ist Haseloff ein wichtiges Anliegen. Er argumentiert, Klimaschutz werde durch die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland untergraben, da dort höhere Emissionen entstünden. "Jeder Industriearbeitsplatz in Deutschland muss erhalten bleiben, damit die Klimapolitik erfolgreich sein kann", betonte Haseloff gegenüber der dpa. Haseloff zieht eine Parallele zur Zeit nach der Wiedervereinigung, bewertet die aktuelle Lage jedoch pessimistischer. Während der Mauerfall trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten positiv wahrgenommen wurde, fehle den Menschen im Osten angesichts der globalen Krisenherde derzeit eine positive Zukunftsperspektive. "Ukraine, Israel, USA – die weitere Entwicklung ist ungewiss", wird Haseloff zitiert. Deutschlands dienstältester Ministerpräsident unterstreicht die Notwendigkeit einer klaren, demokratisch legitimierten Führung, um die aktuellen Konflikte und wirtschaftlichen Herausforderungen wie Inflation und Energiewende zu meistern. Die hohe Ablehnung der aktuellen Regierung deute auf eine bundesweite Unzufriedenheit mit der politischen Führung hin. Haseloff zeigt Verständnis für die negative Stimmung in der Bevölkerung, vor allem im Osten. Die Vielzahl gleichzeitiger Unsicherheiten und die Nähe globaler Krisenherde seien seit der deutschen Einheit beispiellos. Der Ukrainekrieg, die Situation im Nahen Osten und die Migrationsbewegungen machten Deutschland zu einem "Brennpunkt globaler Probleme". Die ältere Bevölkerung im Osten reagiere aufgrund ihrer Lebenserfahrungen sensibler auf diese Entwicklungen, so Haseloff. Die Politik dürfe diese Sorgen nicht ignorieren. Der BDI teilt Haseloffs Sorgen bezüglich der Wirtschaftslage und fordert ebenfalls eine Wachstumsagenda von der nächsten Bundesregierung. In einem Grundsatzpapier zur Bundestagswahl unterstreicht der Verband die Notwendigkeit von Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Zu den Forderungen gehören unter anderem wettbewerbsfähige Energiepreise, eine grundlegende Steuerreform, Investitionen in die Infrastruktur und der Abbau von Bürokratie. Auch im Bundestag ist die Wirtschaftslage Thema. So stand am Freitag die Finanzierung des Deutschlandtickets auf der Agenda, wie stern.de berichtet. Der Bundesrat befasste sich in seiner letzten Sitzung des Jahres unter anderem mit dem Schutz des Verfassungsgerichts und ebenfalls mit der Finanzierung des Deutschlandtickets, wie ebenfalls stern.de meldet. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-12/20/haseloff-neue-bundesregierung-muss-wirtschaftskrise-beheben - https://www.stern.de/news/bundestag-stimmt-ueber-finanzierung-des-deutschlandtickets-ab-35326684.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard - https://www.stern.de/news/bundesrat-tagt-zu-besserem-schutz-des-verfassungsgerichts-und-deutschlandticket-35326680.html - https://www.mz.de/panorama/grune-fordern-schutz-von-frauen-vor-gewalt-3969823 - https://www.mz.de/panorama/weg-von-90-60-90-miss-wahlen-im-gesellschaftlichen-wandel-3969822 - https://bdi.eu/artikel/news/di-grundsatzpapier-zur-bundestagswahl-naechste-bundesregierung-muss-entschlossene-wachstumsagenda-verfolgen - https://www.zeit.de/thema/wirtschaftspolitik - https://www.volksstimme.de/sitemaps/newssitemap-1.xml