Die Spannung steigt, denn am Donnerstag wird Finanzminister Christian Lindner die Herbstprognose für die Steuereinnahmen der kommenden Jahre vorstellen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z.). Doch so rosig wie in den vergangenen Jahren, als die Inflation dem Staat hohe Einnahmen bescherte, wird es dieses Mal nicht aussehen.
Experten rechnen mit deutlich niedrigeren Steuereinnahmen als noch im Mai prognostiziert. Damals ging man noch von einem Plus von über 100 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden im Vergleich zur Schätzung vom November 2022 aus. Doch die wirtschaftliche Abkühlung und die konjunkturelle Stagnation machen sich nun auch in den Steuereinnahmen bemerkbar.
Für die Ampel-Koalition bedeutet dies nichts Gutes. Denn die neuen Zahlen werden auch den Rahmen für die Verhandlungen über den Haushalt 2025 abstecken. Finanzminister Lindner, der sich einen strikten Sparkurs auf die Fahnen geschrieben hat, wird sich angesichts der geringeren Einnahmen wohl kaum zu neuen Ausgaben hinreißen lassen.
Besonders die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten dürften für Zündstoff in den Verhandlungen sorgen. Die Kommunen fordern seit langem mehr Unterstützung vom Bund, um die steigenden Ausgaben zu stemmen. Doch Lindner winkt ab und verweist auf die angespannte Haushaltslage.
Wie die Steuerschätzung im Detail ausfallen wird, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch, dass die Verhandlungen über den Haushalt 2025 kein Spaziergang werden. Die Ampel-Koalition steht vor einer Zerreißprobe.
