Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich kritisch zu den hohen Erwartungen an verstärkte Abschiebungen aus Deutschland geäußert. "Ich verstehe nicht, wie dieser Überbietungswettbewerb nach höheren Abschiebezahlen tatsächlich was bringen soll", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Vasili Franco, im RBB-Inforadio, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. "Leider treffe es häufig die Falschen, nicht die Untergetauchten, sondern zum Beispiel die geduldeten Azubis, die an ihrem Arbeitsplatz aufzufinden seien", so Franco weiter.
Franco betonte, dass die Sicherheitsbehörden am Wochenende einen Anschlag verhindert hätten. Die Polizei hatte einen mutmaßlichen IS-Anhänger in Bernau festgenommen. Nach Angaben des brandenburgischen Innenministeriums war der Libyer, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll, ein ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber.
Trotz des vereitelten Anschlags warnte Franco vor einem Rechtsruck in der Debatte: "Wir müssen aber aufpassen, gerade wenn wir über Abschiebungen reden, ist da sehr, sehr viel verrutscht in den letzten Monaten", sagte er. "Wir haben in den letzten Jahren fast alle Debatten dazu geführt: Wie können wir noch schneller abschieben?", so Franco weiter. "Das führt aber auch dann dazu, dass wir stetig die Situation der Menschen, die hier sind, verschlechtern, Teilhabechancen verschlechtern, Integration erschweren." All das seien auch Kriminalitätstreiber.
Der grüne Innenpolitikexperte räumte ein, dass es "ohne Zweifel ja Handlungsbedarf in Fragen der Migration" gebe. Es sei jedoch eine Illusion zu glauben, durch möglichst viele Abschiebungen alle großen sozialen Probleme lösen zu können.
Quelle: dpa
Ähnliche Kritik an der deutschen Migrationspolitik äußerte auch der Grünen-Europaparlamentarier Erik Marquardt im Interview mit t-online. Er bemängelte, dass die Diskussion über Migration und Asyl "völlig von den Problemen entkoppelt" stattfinde und forderte eine Abkehr von "autoritären Maßnahmen". Stattdessen sollten die "Ursachen bekämpft", eine "faire Verteilung" mit anderen Ländern angestrebt und die "Fluchtmigration in rechtsstaatlichen Verfahren gut organisiert" werden, so Marquardt.
Quelle: t-online
Die Geschäftsführerin des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Ariane Berger, forderte in der Magdeburger Volksstimme ebenfalls Entlastungen der Kreise bei den Sozialausgaben. Der Bund müsse mehr Kosten selbst übernehmen oder Aufgaben und Standards reduzieren. Als Beispiel nannte Berger das Bürgergeld. Die hohen Ausgaben für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und anderen Ländern würden die Kommunen stark belasten.
Quelle: Volksstimme
Die Grünen-Politikerin Misbah Khan betonte in der taz die Bedeutung von Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik. Sie kritisierte den Rechtsruck in der Debatte und forderte eine stärkere Fokussierung auf die Integration von Geflüchteten. Deutschland müsse seine "Verwaltung fit machen für das 21. Jahrhundert", so Khan.
Quelle: taz
