Nach über zehn Jahren Verhandlungen und teils kontroversen Diskussionen hat Rheinland-Pfalz Verträge mit vier islamischen Religionsgemeinschaften unterzeichnet. Die Unterzeichnung fand am Nachmittag des 20. Dezember 2024 im Stresemannsaal der Mainzer Staatskanzlei statt, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet. Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Wissenschaftsminister Clemens Hoch (beide SPD) waren ebenso anwesend wie Vertreter der Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB Rheinland-Pfalz (DITIB RLP), der Schura Rheinland-Pfalz Landesverband der Muslime, des Landesverbands islamischer Kulturzentren Rheinland-Pfalz (LVIKZ) und von Ahmadiyya Muslim Jamaat. Auch die Zeit berichtete darüber.
Die Verträge regeln wichtige Aspekte des muslimischen Lebens in Rheinland-Pfalz. Im Zentrum der Verhandlungen standen der islamische Religionsunterricht an Schulen, islamische Bestattungsriten, Seelsorge, religiöse Feiertage und die Ausbildung von Theologen an Hochschulen. Der SWR berichtet, dass die Verträge die Kooperation zwischen dem Land und den islamischen Verbänden festigen sollen.
Der Verhandlungsprozess startete bereits 2013, wurde aber nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 einvernehmlich pausiert. Um die Unabhängigkeit der beteiligten Landesverbände sicherzustellen, wurden anschließend Gutachten eingeholt. Im Sommer 2023 konnten die Gespräche schließlich fortgesetzt werden. Die erzielte Einigung wurde am Dienstag vor der Unterzeichnung öffentlich gemacht, wie unter anderem der Trierische Volksfreund berichtet.
Die Süddeutsche Zeitung betont, dass die Verträge die Einführung eines flächendeckenden islamischen Religionsunterrichts in Rheinland-Pfalz ermöglichen könnten. Aktuell wird dieser nur an einzelnen Schulen angeboten. Im Schuljahr 2023/2024 gab es an 31 Schulen islamischen Religionsunterricht mit 2.638 teilnehmenden Schülerinnen und Schülern. Laut amtlicher Schulstatistik besuchten im gleichen Schuljahr 53.908 muslimische Schülerinnen und Schüler allgemeinbildende Schulen im Land.
Die Verträge stoßen auch auf Kritik. Die Süddeutsche Zeitung berichtet von kritischen Stimmen aus den Reihen von CDU und AfD im Landtag. Die CDU-Fraktion stellte die Verfassungstreue der islamischen Verbände infrage und forderte ein eindeutiges Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Die AfD-Fraktion verlangte aufgrund ähnlicher Bedenken einen Abbruch der Verhandlungen.
Quellen:
