Im beginnenden Bundestagswahlkampf stellen die Parteien ihre politischen Ziele vor. Union, SPD und Grüne haben ihre Kernanliegen in ihren Wahlprogrammen präsentiert, die von Wirtschaft und Sozialpolitik über Migration bis hin zur Außenpolitik reichen. Wie die „Zeit“ berichtet, wurden die Programme am Dienstag vorgestellt. Auch andere Medien wie die „Wirtschaftswoche“ und die „Tagesschau“ beleuchten die unterschiedlichen Positionen der Parteien.
Die Union will mit Steuersenkungen und einer Bürgergeldreform die Wirtschaft beleben und Arbeitsanreize schaffen. Die F.A.Z. berichtet beispielsweise über Pläne der Union für niedrigere Steuern und Abgaben sowie eine neue „Frühstart-Rente“. Die SPD plant hingegen mit einem „Deutschlandfonds“ Investitionen zu stärken und durch eine Deckelung der Netzentgelte die Strompreise zu senken. Die Grünen wollen, laut „Spiegel“, E-Autos subventionieren, niedrige Einkommen unterstützen und ein Klimageld einführen. Die FDP strebt, wie dpa meldet, tiefgreifende Strukturreformen und eine Senkung der Unternehmenssteuern auf unter 25 Prozent an.
SPD und Grüne planen eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. Die SPD will zudem Befristungen von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund abschaffen, die Grünen diese zumindest einschränken. Die Union möchte mit steuerfreien Zuschlägen für Überstunden „die Fleißigen“ belohnen. Am derzeitigen Renteneintrittsalter halten alle drei Parteien fest. Die Union verspricht ein stabiles Rentenniveau und steigende Bezüge. SPD und Grüne wollen das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben. Zusätzlich schlagen die Grünen einen Bürgerfonds für nachhaltige Investitionen vor, dessen Erträge die Renten stärken sollen. Die FDP fordert, wie aus ihrem Programmentwurf hervorgeht, einen flexibleren Renteneintritt und eine Aktienrente.
Die Union strebt einen faktischen Stopp der illegalen Migration und eine konsequente Umsetzung von Asylentscheidungen an. Die SPD spricht sich für „rasche und konsequente Abschiebungen“ aus, priorisiert aber die freiwillige Rückkehr. Die Grünen wollen eine faire und solidarische Verteilung von Geflüchteten innerhalb Europas. Die FDP plädiert für eine geordnete Migration nach klaren Regeln und will Einwanderung in den Arbeitsmarkt fördern, nicht in die Sozialsysteme, wie aus ihrem Programmentwurf hervorgeht.
Die SPD will die Waffenlieferungen an die Ukraine fortsetzen, ohne selbst Kriegspartei zu werden. Die Union erwägt unter bestimmten Bedingungen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Die FDP unterstützt die Ukraine, laut dpa, auch bei Angriffen auf russische Nachschublinien.
Über diese Kernbereiche hinaus behandeln die Wahlprogramme weitere wichtige Themen wie Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz. Die Details der einzelnen Maßnahmen und die Finanzierungskonzepte werden in den kommenden Wochen des Wahlkampfs diskutiert.
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