Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat sich besorgt über den Konflikt zwischen der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der Justiz geäußert. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z.) berichtet, warnte Mattarella am Sonntagabend in Bari vor einer gefährlichen „Vertiefung von Gräben und Gegensätzen“ zwischen den Institutionen des Staates.

Auslöser des Streits ist ein Urteil eines Gerichts für Migrationsfragen vom vergangenen Freitag. Das Gericht hatte die Einstufung von 21 Staaten als sichere Herkunftsländer von Asylbewerbern durch die Regierung faktisch außer Kraft gesetzt.

Die Vorsitzende Richterin Luciana Sangiovanni begründete das Urteil mit einem Entscheid des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Dieser hatte im Oktober geurteilt, dass ein Herkunftsland nur dann als sicher gelten kann, wenn dies für das gesamte Territorium zutrifft. In Ägypten und Bangladesch sei dies aber nicht der Fall, so die Richterin.

Das Kabinett verabschiedete daraufhin am Montagabend eine revidierte Liste mit 19 sicheren Herkunftsländern in der Form eines Regierungsdekrets. Dieses tritt ohne Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten in Kraft. Damit gehen Meloni und ihr Kabinett auf Konfrontationskurs mit Präsident Mattarella und der italienischen und europäischen Gerichtsbarkeit, so die F.A.Z..

Meloni hatte den Konflikt zuvor weiter angeheizt, indem sie eine private E-Mail des Kassationsrichters Marco Patarnello an einen Richterkollegen über die sozialen Medien verbreitete. In der von „Il Tempo“ veröffentlichten E-Mail heißt es, „die Angriffe auf die Gerichtsbarkeit sind noch nie so stark gewesen wie derzeit“, weil Meloni aus politischer Vision handle.