Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat angekündigt, das Asylrecht für Migranten, die irregulär in das Land einreisen, teilweise auszusetzen. Dies sei Teil einer neuen Migrationsstrategie, die der Regierungschef am Dienstag dem Kabinett vorstellen will, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.
„Ich sage heute laut, dass ein Element der Migrationsstrategie die vorübergehende territoriale Aussetzung des Asylrechts sein wird“, sagte Tusk am Samstag bei einem Treffen seiner liberal-konservativen Bürgerkoalition. Er wolle die EU darum ersuchen, diese Entscheidung „anzuerkennen“, sagte er in seiner Rede.
Tusk betonte, dass der Staat die vollständige Kontrolle darüber zurückgewinnen müsse, wer nach Polen komme und in den EU-Mitgliedstaat einreise. Er warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, mit Migranten Druck auf sein Land auszuüben. Dies stehe „im Widerspruch zum Wesen des Rechts auf Asyl“.
Polen werde „keine europäische Idee respektieren oder umsetzen“, welche die Sicherheit des Landes verletze. „Ich denke hier an den Migrationspakt und den Kontext der Einwanderungen“, sagte der Ministerpräsident.
Das NATO- und EU-Mitglied Polen wirft den Führungen in Belarus und Moskau seit langem vor, den Zustrom von Migranten als Teil eines „hybriden“ Angriffs zu koordinieren und durch die Schleusung von Migranten über die polnische Grenze die EU destabilisieren zu wollen. Die Vorwürfe werden vom belarussischen Machthaber Lukaschenko zurückgewiesen.
Gemeinsam mit Tschechien hatte Polen in dieser Woche angekündigt, dass beide Länder in Brüssel „eine sehr ernsthafte, politische Debatte über die Migration“ fordern würden, und dies bereits beim nächsten Treffen des Europäischen Rates Mitte Oktober. Beide Länder haben viele ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.
Warschau und Prag fordern seit langem einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Zugleich kritisieren sie die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen, wie Deutschland dies getan hat. Am Mittwoch sprachen sich Polen und Tschechien in einer gemeinsamen Erklärung für eine Verschärfung der EU-Migrationspolitik sowie eine „strengere und andere Version des EU-Migrationspaktes“ aus, der 2026 in Kraft treten soll.
Quelle: AFP
Zusätzlich zu den Informationen der Nachrichtenagentur AFP, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ), dass Tusk betonte, seine Regierung wisse sehr wohl, wie der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko, der russische Präsident Wladimir Putin sowie Schlepper und Menschenhändler Asylrecht nutzten. „Die Art und Weise, wie dieses Recht auf Asyl genutzt wird, widerspricht genau dem Wesen des Rechts auf Asyl“, wird Tusk von der FAZ zitiert.
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