In einem umstrittenen Vorgang hat Kenia vier türkische Staatsbürger, die sich im Asylverfahren befanden, an die Türkei ausgeliefert. Die Auslieferung erfolgte trotz internationaler Kritik und Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des Flüchtlingsrechts.
Die kenianische Regierung begründete die Entscheidung mit den nationalen Interessen des Landes. „Wie Sie wissen, ist die Türkei ein großer Player in der Region“, sagte der Staatssekretär des Außenministeriums, Korir Sing’oei, am Freitag bei einer Pressekonferenz in Nairobi. „Sie ist in Somalia aktiv, sie ist in Äthiopien aktiv, sie ist überall in unserer Nachbarschaft aktiv.“ Man habe Kenias nationale Interessen berücksichtigen müssen. Die Türkei habe dem Land vorgeworfen, „subversiven Elementen Unterschlupf zu gewähren“., berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Die Türkei wirft den vier Männern vor, Anhänger der Gülen-Bewegung zu sein, die Ankara für den Putschversuch im Jahr 2016 verantwortlich macht. Die Gülen-Bewegung, die von dem in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen angeführt wird, bestreitet jegliche Beteiligung an dem Putschversuch.
Menschenrechtsorganisationen haben die Auslieferung der Männer scharf kritisiert und die kenianische Regierung aufgefordert, ihre internationalen Verpflichtungen zum Schutz von Flüchtlingen einzuhalten. Es wird befürchtet, dass die Männer in der Türkei nicht mit einem fairen Verfahren rechnen können und ihnen Folter und Misshandlung drohen.
Der Fall hat die Beziehungen zwischen Kenia und der Türkei in den Fokus gerückt. Die Türkei hat ihren Einfluss in Afrika in den letzten Jahren deutlich ausgebaut und ist ein wichtiger Handelspartner für viele afrikanische Länder. Kritiker werfen der Türkei vor, ihren Einfluss zu nutzen, um Kritiker im Ausland zum Schweigen zu bringen.
Die Auslieferung der vier Männer ist ein weiterer Rückschlag für die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Seit dem Putschversuch im Jahr 2016 geht die türkische Regierung massiv gegen mutmaßliche Gegner vor. Zehntausende Menschen wurden verhaftet, entlassen oder stehen unter Hausarrest.
Die internationale Gemeinschaft hat die Türkei wiederholt aufgefordert, die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren und die Menschenrechte zu achten. Die Auslieferung der vier Männer aus Kenia zeigt jedoch, dass die türkische Regierung weiterhin bereit ist, ihre Macht im Ausland einzusetzen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.
