Fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg stehen die Zeichen auf Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, wollen die Sondierungsgruppen beider Parteien am Montag ihren Parteivorständen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. Zuvor hatten bereits die "Bild" und die "B.Z." darüber berichtet. Sollte es zu einer solchen Koalition kommen, wäre dies ein Novum in der deutschen Politik.
Seit Anfang Oktober hatten die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unter Landeschef Robert Crumbach in Sondierungsgesprächen die Möglichkeiten einer gemeinsamen Regierungsbildung ausgelotet. Beide Seiten äußerten sich bisher positiv über den Verlauf der Gespräche, wenngleich Crumbach auch von teils schwierigen Situationen sprach. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich optimistisch, was eine mögliche Zusammenarbeit von SPD und BSW in Brandenburg betrifft.
SPD und BSW sind die einzigen Parteien im Brandenburger Landtag, die nach der Wahl vom 22. September eine realistische Mehrheit bilden könnten. Mit der zweitstärksten Kraft, der AfD, will keine der anderen Parteien koalieren.
Über die Inhalte der Sondierungsgespräche ist bisher wenig bekannt, da beide Parteien Stillschweigen vereinbart hatten. Bekannt ist jedoch, dass BSW-Chefin Sahra Wagenknecht klare Forderungen in Bezug auf die deutsche Außenpolitik stellt. So fordert sie eine klare Positionierung gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland sowie ein stärkeres Engagement für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine. Wagenknecht selbst sitzt zwar nicht direkt mit am Verhandlungstisch, übt aber nach Aussage des BSW in Brandenburg einen starken Einfluss auf die Gespräche aus.
Ministerpräsident Woidke hatte sich Anfang Oktober gemeinsam mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Thüringens CDU-Chef Mario Voigt in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" für verstärkte diplomatische Bemühungen Deutschlands zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ausgesprochen. Wagenknecht begrüßte den Beitrag und sah in ihm eine Abkehr von der bisherigen Politik der Waffenlieferungen. Woidke stellte jedoch später klar, dass er Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin für notwendig erachtet.
Auch in Sachsen und Thüringen wird derzeit über eine mögliche Regierungsbeteiligung des BSW verhandelt. Dort ist allerdings eine sogenannte "Brombeer-Koalition" aus CDU, SPD und BSW im Gespräch. In Sachsen wurden die Sondierungsgespräche zwischen den drei Parteien vorerst unterbrochen, nachdem Abgeordnete der BSW-Fraktion im Landtag gemeinsam mit der AfD für einen Antrag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses gestimmt hatten.
In Thüringen steht das Projekt einer "Brombeer-Koalition" ebenfalls auf der Kippe. Die Suche nach einem Kompromiss in Bezug auf die friedenspolitischen Forderungen Wagenknechts, die diese zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen gemacht hatte, blieb bisher erfolglos.
Quelle: dpa
