Fast genau zwei Jahre ist es her, dass Elon Musk Twitter gekauft hat. Bevor er offiziell Eigentümer wurde, sagte er: „Damit Twitter das Vertrauen der Öffentlichkeit verdient, muss es politisch neutral sein, und das bedeutet, den rechten und linken politischen Rand gleichermaßen zu verärgern.“ Von diesem Neutralitätsanspruch ist wenig übrig geblieben. Musk nutzt die mittlerweile in X umbenannte Plattform heute, um seinen politischen Positionen und Präferenzen mehr Reichweite zu geben, und im Vorfeld der amerikanischen Präsidentenwahlen hat er sie zunehmend zu einem Werbevehikel für Donald Trump gemacht. Er hat hier ein gewaltiges Publikum von mehr als 200 Millionen Followern, so viele wie niemand sonst. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, hat Musk Trump im Wahlkampf bereits mit 75 Millionen Dollar unterstützt.
Sein Aktivismus beschränkt sich nicht auf X. Er finanziert die Organisation „America PAC“, die Trump im Wahlkampf unterstützt; er trat mit Trump auf einer Kundgebung im besonders umkämpften „Swing State“ Pennsylvania auf; und er hielt dort auch separat von Trump eine Reihe von Reden. Er spielte seinen Reichtum kürzlich auch mit einer öffentlichkeitswirksamen Gewinnaktion aus, indem er versprach, bis zur Wahl am 5. November täglich eine Million Dollar an eine Person zu verschenken, die er politisch auf seiner Linie wähnt. Ein möglicherweise gesetzeswidriges Manöver, wie das Justizministerium mittlerweile in einem Brief an Musks Organisation warnte.
Sollte sich am Ende herausstellen, dass Musk auf das richtige Pferd gesetzt hat, könnten sich all diese Anstrengungen auszahlen. Er könnte jenseits des Firmenimperiums, das ihn zum reichsten Menschen der Welt gemacht hat, auch erheblichen politischen Einfluss bekommen. Trump hat ihm einen Regierungsposten in Aussicht gestellt, als Chef einer neuen Kommission, der für mehr Effizienz in staatlichen Behörden sorgen soll. In dieser Funktion wäre Musk laut Trump eine Art „Minister für Kostensenkungen“. Musk selbst beschreibt das als uneigennützige Aufgabe, er hat gesagt, er wolle „Amerika dienen“ und lege keinen Wert auf „Bezahlung, Titel oder Anerkennung“.
Eine solche Rolle würde freilich einige Fragen aufwerfen, denn Musks Unternehmen wie der Elektroautohersteller Tesla und der Raumfahrtspezialist SpaceX haben sehr viel mit genau den Behörden zu tun, für die Trump ihm Zuständigkeiten übertragen will. Sie bekommen Aufträge von ihnen und werden auch von ihnen reguliert. „Das sind enorme Interessenkonflikte, die sich nicht überwinden lassen“, sagt Kathleen Clark, eine Rechtsprofessorin an der Washington University, die unter anderem auf ethische Fragen spezialisiert ist. Nach ihrer Auffassung wäre es „beispiellos“, wenn Musk einen solchen Posten bekäme. „Das wäre, als ob man einem Fuchs die Aufsicht über den Hühnerstall überlässt.“ Die Publikation „Politico“ titelte kürzlich mit Blick auf eine mögliche Rolle Musks in der US-Regierung: „Donald Trump könnte Elon Musk zu einem amerikanischen Oligarchen machen.“
Elon Musk zieht im US-Wahlkampf zunehmend Aufmerksamkeit auf sich - an der Seite von Donald Trump. Der US-Experte Christian Lammert sagt, dabei gehe es nicht darum, unentschlossene Wähler zu gewinnen - und er benennt ein grundsätzliches Problem. Das berichtet die Tagesschau.
Musk hat in den vergangenen Wochen eine zunehmende Rolle im Wahlkampf gespielt. Er hat Trump interviewt, er ist mit ihm zusammen aufgetreten, er hat auf X für Trump geworben und gegen Harris agitiert. "Es geht in den USA aufgrund der starken Polarisierung der Gesellschaft insgesamt in erster Linie darum, die eigene Wählerbasis zu mobilisieren", so Lammert gegenüber der Tagesschau. "Dafür sind solche Aktionen gut. Musk ist ein Selfmade-Millionär, ein Außenseiter und passt damit zu dem Bild, das Trump von sich selbst zeichnet."
Musk will im Wahlkampf im Swing State Pennsylvania eine Million US-Dollar am Tag unter Wählern verlosen. "Solche Aktionen produzieren natürlich Nachrichten und das ist der Hauptzweck", so Lammert. "Man versucht, die Nachrichten zu dominieren, damit andere Themen wie der Vergleich zwischen den beiden Kampagnen in den Hintergrund rücken."
Es gibt unterschiedliche Stimmen zu dieser Aktion. Die einen sagen, das sei so im Rahmen legal, andere sagen, das sei schon jenseits der Legalität. "Es gibt viele Stimmen in den USA, die sagen, dass hier eine Verletzung der Regeln für Wahlkampfspenden vorliegt", so Lammert. "Musk gehört nicht unmittelbar zu Trumps Kampagne. Bei solchen unabhängigen Geldern darf es keine Kooperation zwischen der Kampagne und den Organisationen oder Individuen geben, die viel Geld in den Wahlkampf reinstecken."
Trump kokettiert mit der Idee, dass Musk nach einem eventuellen Wahlsieg ein Regierungsamt im weitesten Sinne übernehmen könne. Musk macht aber schon jetzt mit seinen Unternehmen SpaceX und StarLink viele Geschäfte mit der US-Regierung. "Diese ganzen Überlegungen sind nicht bis zum Ende durchdacht", so Lammert. "Ich glaube, Trump hat momentan keine genaue Vorstellung davon, wie seine Administration nach einem Wahlsieg aussehen könnte. Es gibt das 'Project 2025', das schon viel konkreter arbeitet - und da spielt Musk zumindest bis jetzt kaum eine Rolle."
Die libertäre Strömung, für die Musk auch steht, ist in den vergangenen 20 Jahren immer wichtiger geworden. "Hinter der libertären Strömung stehen momentan hauptsächlich die Technologiekonzerne und damit das große Geld in Amerika - und damit auch Elon Musk", so Lammert. "Es gibt andere sehr einflussreiche Leute aus 'Big Tech' wie Peter Thiel, die vor allem J.D. Vance massiv unterstützen. Wenn man sieht, wie viel Geld diese Leute haben und in Wahlkämpfen einsetzen können, erkennt man schon eine gewisse Gefahr."
Dieser Einfluss wird auch durch soziale Medien verstärkt. Musk kontrolliert das ehemalige Twitter. Man kann sehen, wie sich dieses Medium nach rechts verschiebt, wie sich der Algorithmus von Tweets verändert hat, wie manche Leute stärker gewichtet werden und andere weniger. "Für eine Demokratie ist so eine Allianz zwischen Politik und sozialen Medien gefährlich", warnt Lammert.
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