Am 27. August 2024 wurde ein 65-jähriger Aktivist der Klimagruppe "Letzte Generation" in Berlin zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Dieses Urteil wurde am Amtsgericht Tiergarten gefällt und stellt die bisher längste Haftstrafe für die Teilnahme an Sitzblockaden dieser Gruppe dar. Der Angeklagte wurde schuldig gesprochen wegen Nötigung, versuchter Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Der Prozess, der im November 2023 begann, umfasste insgesamt 40 Fälle von Straßenblockaden, an denen der Angeklagte beteiligt war. Laut Gerichtssprecherin hatte der Mann sich teils an die Fahrbahn geklebt, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Diese Aktionen fanden in verschiedenen Teilen Berlins statt und führten häufig zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.
Die Staatsanwaltschaft forderte eine Haftstrafe von mehr als zwei Jahren, während die Verteidigung auf Freispruch plädierte. Zu Beginn des Verfahrens wurde ein Verständigungsvorschlag unterbreitet, der dem Angeklagten eine Haftstrafe von einem Jahr mit Bewährung anbot, falls er ein Geständnis ablegte. Dieser Vorschlag wurde von der Verteidigung jedoch abgelehnt.
Die "Letzte Generation" kündigte an, dass der 65-Jährige gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen wolle. In einer Mitteilung äußerte die Gruppe, dass die Justiz nicht wisse, wie sie mit dem Protest umgehen solle. Die Verteidigung des Angeklagten kritisierte das Urteil als Abkehr von Recht und Gesetz und behauptete, dass hier "Feindstrafrecht" angewendet werde, anstatt eine verfassungsrechtlich gebotene Abwägung der gegeneinander streitenden Grundrechte vorzunehmen.
Erst im Juli 2024 war eine andere Klimaaktivistin, die ebenfalls an Farbattacken und Straßenblockaden beteiligt war, zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Diese Urteile werfen Fragen zur Verhältnismäßigkeit der Strafen und zum Umgang der Justiz mit Klimaaktivisten auf, die durch ihre Protestaktionen auf die Dringlichkeit des Klimawandels aufmerksam machen wollen.
Die Verurteilung von Klimaaktivisten hat in der Gesellschaft eine breite Debatte ausgelöst. Befürworter der Aktionen argumentieren, dass solche Proteste notwendig sind, um die Öffentlichkeit und die Politik auf die drohenden Gefahren des Klimawandels aufmerksam zu machen. Kritiker hingegen sehen in diesen Aktionen eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und fordern härtere Strafen für solche Protestformen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, und es bleibt abzuwarten, wie die rechtlichen Schritte des Angeklagten ausgehen werden. Die Diskussion über die Methoden und die Rechtmäßigkeit von Protestaktionen im Kontext des Klimaschutzes wird voraussichtlich auch in Zukunft ein zentrales Thema in der deutschen Gesellschaft bleiben.
Die "Letzte Generation" und ähnliche Gruppen werden weiterhin versuchen, durch ihre Aktionen auf die Dringlichkeit der Klimakrise hinzuweisen, während die Justiz und die Gesellschaft sich mit den rechtlichen und moralischen Implikationen dieser Proteste auseinandersetzen müssen.
Die Entwicklungen in diesem Fall werden genau beobachtet, sowohl von Unterstützern als auch von Gegnern der Klimaaktivisten, und könnten weitreichende Konsequenzen für zukünftige Protestformen und deren rechtliche Handhabung haben.
Quellen: Zeit Online, Süddeutsche Zeitung, Welt, B.Z., Focus Online, Tagesspiegel.
