Das israelische Parlament, die Knesset, hat ein Gesetz verabschiedet, das die Arbeit des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) auf israelischem Staatsgebiet verbietet. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, wurde der umstrittene Gesetzentwurf am 28. Oktober 2024 gebilligt.
Die Konsequenzen dieses Schrittes könnten tiefgreifend sein. Das Verbot wird die Arbeit des UNRWA massiv einschränken, da Israel die Grenzübergänge zu den Palästinensergebieten kontrolliert. Somit wird die Organisation auch dort ihre Einsätze kaum fortsetzen können.
92 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten für das Vorhaben, das auf heftigen Widerstand von Seiten der UN und westlicher Verbündeter Israels stieß. UN-Generalsekretär António Guterres hatte sich im Vorfeld deutlich gegen das Gesetz ausgesprochen und vor einer "Katastrophe in einem jetzt schon kompletten Desaster" gewarnt.
Israel wirft dem UNRWA vor, einige seiner Mitarbeiter seien an Terroraktivitäten beteiligt gewesen, insbesondere am Massaker der Hamas am 7. Oktober des Vorjahres. Obwohl eine offizielle Einstufung des UNRWA als Terrororganisation nicht Teil des finalen Gesetzentwurfs war, soll israelischen Behörden jeglicher Kontakt mit der Organisation untersagt werden. Das Hilfswerk müsste dann jegliche Tätigkeit auf israelischem Territorium einstellen, was vor allem den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems betreffen würde.
Die Entscheidung der Knesset wurde von der palästinensischen Autonomiebehörde scharf kritisiert. Sie sieht darin einen Bruch des Völkerrechts und eine Provokation der internationalen Gemeinschaft.
Auch sieben westliche Länder, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, hatten ihre "tiefe Besorgnis" über die Gesetzespläne geäußert und Israel "nachdrücklich" dazu aufgefordert, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Sie betonten die Bedeutung des UNRWA für die humanitäre Hilfe und Grundversorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung.
Medienberichten zufolge äußerten auch Vertreter des israelischen Außenministeriums Bedenken hinsichtlich der Konsequenzen des Gesetzes. Im schlimmsten Fall, so die Befürchtung, drohe ein Ausschluss Israels aus den Vereinten Nationen.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-10/28/israel-verbietet-unrwa-arbeit-auf-seinem-staatsgebiet
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