Gut drei Wochen nach Beginn der Sondierungsgespräche zwischen SPD und BSW in Brandenburg könnte eine Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bevorstehen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, laufen die Gespräche weiterhin, ein konkreter Zeitplan für eine Entscheidung ist jedoch noch nicht bekannt.
BSW-Landeschef Robert Crumbach betonte gegenüber der dpa den konstruktiven Charakter der Gespräche, die sich jedoch mitunter schwierig gestalten. „Mit jedem Tag, der vergeht, kommen wir der Lösung einen Schritt näher“, so Crumbach. Auch die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke äußerte sich bisher grundsätzlich positiv über den Verlauf der Sondierungen. Ob alle Streitpunkte bereits ausgeräumt werden konnten, ist bislang unklar.
Seit Anfang Oktober loten SPD und BSW die Möglichkeit einer gemeinsamen Regierungsbildung aus. Über die Inhalte der Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart. Bekannt ist jedoch, dass BSW-Chefin Sahra Wagenknecht eine klare Positionierung der Landesregierung zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen sowie ein Eintreten für einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg fordert. Wie das „nd“ am 03.10.2024 berichtete, deutet sich an, dass die Forderung bezüglich der Raketenstationierung in der Präambel eines möglichen Koalitionsvertrags Berücksichtigung finden könnte.
Die Notwendigkeit einer Koalition zwischen SPD und BSW ergibt sich aus dem Ergebnis der Landtagswahl am 22. September. Mit SPD, AfD, CDU und BSW sind nur noch vier Fraktionen im Landtag vertreten. Die SPD wurde mit 30,9 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 29,2 Prozent. Das BSW erreichte aus dem Stand 13,5 Prozent und landete damit vor der CDU. Wie der „Tagesspiegel“ am 24.10.2024 analysierte, gibt es mehrere potenzielle Knackpunkte in den Verhandlungen, darunter die Haltung zum Ukraine-Krieg, die Bildungspolitik und die Migrationspolitik.
Die tagesschau berichtete am 19.10.2024, dass die Außenpolitik ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen darstellt. Während Woidke militärische Unterstützung für die Ukraine befürwortet, lehnt Crumbach diese ab. Auch die Frage der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland könnte zu einem Stolperstein werden.
Der rbb berichtete am 23.10.2024, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich optimistisch über den Verlauf der Gespräche gezeigt hat. Er verwies auf die Erfahrung von Ministerpräsident Woidke und äußerte sein Vertrauen in dessen Fähigkeit, die Verhandlungen erfolgreich zu führen. Gleichzeitig berichtete der „Stern“ am 17.10.2024, dass Wagenknecht sich bedeckt hält und mal zuversichtlich, mal kritisch gegenüber den möglichen Koalitionspartnern äußert. Sie fordert von CDU und SPD Bewegung und droht mit einem Gang in die Opposition, sollte das BSW seine Forderungen nicht durchsetzen können.
Wie der „Stern“ am 20.10.2024 berichtete, finden parallel zu den Brandenburger Sondierungen auch Gespräche über mögliche Koalitionen unter Beteiligung des BSW in Sachsen und Thüringen statt. Auch dort ist die Außenpolitik ein zentrales Thema. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, forderte CDU und SPD auf, den außenpolitischen Forderungen des BSW nicht nachzugeben.
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