Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte sich am 23. Oktober 2024, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, skeptisch über die Möglichkeit einer Einigung in der Migrationsdebatte beim bevorstehenden Treffen der Länderchefs in Leipzig. "Ich bin unsicher, ob es tatsächlich diesmal wieder gelingen wird, zwischen den 16 Ländern zu einem Konsens zu gelangen", sagte Weil in Hannover.

Zwar hatten sich Bund und Länder bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nach langem Streit auf eine Aufteilung der Flüchtlingskosten einigen können, doch sieht Weil die Union nun "viel zu früh in einem Wahlkampfmodus". Dies mache es "außerordentlich schwer, in diesen Vorwahlzeiten über konkrete Sacharbeit auch gemeinsam Fortschritte zu erzielen", so der Sozialdemokrat. Besondere Brisanz liege dabei auf dem Thema Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, das eine große Rolle bei der Konferenz spielen werde.

Die Forderungen der CDU in diesem Punkt seien jedoch nicht mit europäischem Recht vereinbar, kritisierte Weil. Es sei nicht richtig, den Bürgern Maßnahmen in Aussicht zu stellen, von denen man wisse, dass sie gerichtlich keinen Bestand haben werden. "Das trägt nicht zur Glaubwürdigkeit von Politik bei", betonte er.

Der Ländergipfel findet vom 23. bis 25. Oktober in Leipzig statt. Neben der Migrations- und Flüchtlingspolitik stehen unter anderem auch die Energiepreise und -versorgung sowie die Reform und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender auf der Agenda.

Quelle: dpa Niedersachsen