Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben ihre Konferenz in Leipzig abgeschlossen und die Ergebnisse der Beratungen vorgestellt. Wie die Zeit (Zeit Online, 25.10.2024) berichtet, präsentierten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und sein niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil (SPD) die Beschlüsse. Im Fokus der Beratungen standen die Migrationspolitik und die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, beide Themenfelder erwiesen sich als kontrovers.
Die Migrationspolitik sorgte für erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungschefs der Union und der SPD. Die unionsgeführten Länder drängten auf eine Verschärfung des Kurses, wie unter anderem der Spiegel (Spiegel Online, 24.10.2024) berichtet. Konkret forderten sie unter anderem eine Verlängerung der Grenzkontrollen und die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sprach sich erneut für eine Obergrenze für Asylbewerber aus und begründete dies mit einer überschrittenen Integrationsfähigkeit Deutschlands. Die SPD-geführten Länder wiesen die Forderungen der Union zurück und kritisierten eine Wahlkampftaktik. Sie betonten die Notwendigkeit, das geltende Recht und die europäische Rechtsordnung einzuhalten. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) lehnte Zurückweisungen an der deutschen Grenze entschieden ab. Auch eine von Kretschmer ins Spiel gebrachte Verfassungsänderung zur Migration stieß auf Ablehnung bei der SPD.
Auch die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führte zu Diskussionen. Im Raum stand eine von der KEF empfohlene Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro. Wie diverse Medien berichten, darunter auch die Süddeutsche Zeitung (Süddeutsche Zeitung, 25.10.2024), lehnten mehrere Regierungschefs die Erhöhung ab und forderten zunächst Reformen in den Rundfunkanstalten. Auch über den Umfang der Reformen herrschte keine Einigkeit. Während einige Länder eine deutliche Reduzierung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen forderten, sprachen sich andere für eine moderate Anpassung aus.
Neben Migration und Rundfunk wurden auf der Ministerpräsidentenkonferenz auch weitere Themen besprochen, darunter die Finanzlage der Kommunen und die Digitalisierung. Die Ergebnisse der Beratungen sollen in den kommenden Wochen konkretisiert und umgesetzt werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierungschefs bei den strittigen Punkten zu einem Konsens finden werden.
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