Hannover. Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Wie die Partei mitteilte, wurde Sebastian Lechner erwartungsgemäß als Vorsitzender bestätigt. Der 43-Jährige erhielt 93,5 Prozent der Stimmen und konnte damit sein Ergebnis im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren leicht verbessern. „Wir glauben fest daran, dass ein besseres Niedersachsen machbar ist und wir wollen 2027 die aktuelle Regierung ablösen“, sagte Lechner nach seiner Wiederwahl laut Zeit Online.
Auch die meisten anderen Positionen im Fraktionsvorstand blieben unverändert. So wurden Veronika Bode und Ulf Thiele als Lechners Stellvertreter sowie Carina Herrmann als Parlamentarische Geschäftsführerin in ihren Ämtern bestätigt. Neu im Team sind Verena Kämmerling als umweltpolitische Sprecherin und Eike Holsten als neuer sozialpolitischer Sprecher. Holsten tritt die Nachfolge von Volker Meyer an, der als Landrat in den Kreis Diepholz gewechselt war. „Damit haben wir ein gutes, kompetentes Team, mit dem wir jetzt gemeinsam die nächsten drei Jahre gestalten werden“, betonte Lechner.
Nach der Fraktionssitzung erneuerte Lechner das Ziel, die aktuelle Landesregierung bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2027 abzulösen. Rot-Grün packe wichtige Probleme nicht an, so der Fraktionsvorsitzende. Als Beispiele nannte er die Themen Migration, Bildung und Wirtschaft. Außerdem fehle SPD und Grünen unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der Mut für Investitionen. Die Landesregierung befinde sich „in einer Art Wachkoma“, sagte Lechner.
Neben der CDU wählte auch die AfD-Fraktion im Landtag einen neuen Vorstand. Wie die Fraktion mitteilte, wurden alle Vorstandsmitglieder um Fraktionsspitze Klaus Wichmann im Amt bestätigt. Stephan Bothe ist nun neben Ansgar Schledde stellvertretender Vorsitzender.
Quellen:
- https://www.zeit.de/news/2024-10/22/cdu-waehlt-fraktionsvorstand-lechner-neuer-alter-chef
- https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/CDU-Fraktion-waehlt-neuen-Vorstand-935-Prozent-fuer-Lechner,fraktionsvorstand100.html
- https://www.n-tv.de/regionales/niedersachsen-und-bremen/CDU-waehlt-Fraktionsvorstand-Lechner-neuer-alter-Chef-article25307592.html
- https://www.gn-online.de/niedersachsen/cdu-waehlt-fraktionsvorstand-lechner-neuer-alter-chef-554398.html
- https://www.tageblatt.de/Nachrichten/CDU-waehlt-Fraktionsvorstand-Lechner-neuer-alter-Chef-611332.html
- https://cdultnds.de/2024/10/22/cdu-fraktion-staerkt-sebastian-lechner-den-ruecken-fraktion-bestaetigt-vorstand-und-wirft-rot-gruen-vor-die-chancen-im-land-zu-verschlafen/
- https://www.landtag-niedersachsen.de/abgeordnete-und-fraktionen/abgeordnete/details/sebastian-lechner/
- https://www.om-online.de/politik/polizeigewerkschaft-fordert-mehr-befugnisse-zur-terrorabwehr-613362