Die Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber steht weiterhin im Zentrum einer andauernden politischen Debatte zwischen Bund und Ländern. Das Konzept, das darauf abzielt, Asylsuchenden zumindest einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf einer Karte gutzuschreiben, stößt auf unterschiedliche Auffassungen in Bezug darauf, wie eine solche Regelung umgesetzt werden sollte. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sieht die Bundesländer in der Pflicht, die bereits getroffene Vereinbarung zur Einführung der Bezahlkarte umzusetzen. Bas vertritt die Ansicht, dass die Länder ihren Beschluss jetzt auch so umsetzen sollten. Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hingegen fordert vom Bund, die entsprechenden Schritte einzuleiten und verweist auf Zusagen aus dem Kanzleramt. Er betont, dass ohne eine bundeseinheitliche Regelung die Gefahr bestehe, dass Gerichte die jeweiligen landesspezifischen Regelungen bei Klagen aufheben könnten. Im November hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, dass Asylsuchenden ein Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf einer Karte gutgeschrieben wird. Dies soll unter anderem verhindern, dass Migranten Geld in ihre Heimatländer transferieren. Der Streitpunkt liegt vor allem in der Frage, ob dafür flankierend eine bundesgesetzliche Regelung notwendig ist. Während die Länder Änderungen im Asylbewerbergesetz fordern, halten die Grünen als Teil der Ampel-Koalition eine solche Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht für notwendig, da einzelne Kommunen bereits heute eine Bezahlkarte nutzen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt auf eine zügige und bundesweite Einführung der Bezahlkarte. Hauptgeschäftsführer André Berghegger mahnt, dass die Vereinbarung umgesetzt werden müsse und die Karte noch im laufenden Jahr kommen solle. Er betont, dass die Bezahlkarte Teil der Lösung sei, wie Deutschland Migration besser steuern, ordnen und begrenzen könne. Berghegger spricht sich auch dafür aus, dass die Karte erweiterbar sein solle, sodass Informationen wie die Identität des Besitzers samt Aufenthaltsstatus sowie Bildungsabschlüsse darauf gespeichert und ausgelesen werden können. In Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg ist ein Testlauf für die Einführung einer Bezahlkarte geplant, der im März starten soll. Mit 1.000 Bezahlkarten wird getestet, wie die praktische Umsetzung funktionieren kann. Die Diskussion um die Bezahlkarte für Asylbewerber spiegelt die vielschichtigen Herausforderungen der Migrationspolitik in Deutschland wider. Sie zeigt, wie unterschiedlich die Ansätze und Vorstellungen innerhalb der Regierungskoalition und zwischen den Bundesländern sein können. Während einige Akteure eine rasche und bundeseinheitliche Lösung fordern, sehen andere die Länder in der Verantwortung und die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen als ausreichend an. Das Ziel, Migration zu steuern und zu ordnen, bleibt dabei ein zentraler Punkt in der Debatte, der auch in Zukunft weitere Diskussionen erwarten lässt.