19.10.2024
Baerbocks Appell vor G20-Gipfel: Unbeirrt gegen Putins Kriegskurs
Im Vorfeld des G20-Treffens in Brasilien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erneut die Bedeutung der Erinnerung an die Verantwortung von Russlands Präsident Wladimir Putin für die weltweiten Folgen des Angriffskriegs gegen die Ukraine betont. Die Grünen-Politikerin wies in einer Ansprache vor ihrem Abflug nach Rio de Janeiro darauf hin, dass es ein Irrglaube sei, wenn Putin davon ausgehe, die Welt werde mit der Zeit vergessen, wer die Verantwortung für den Krieg in der Ukraine und seine dramatischen globalen Folgen trage. Baerbock unterstrich die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine und bekräftigte die Entschlossenheit, die Grundprinzipien der Vereinten Nationen nicht aufzugeben. Deutschland stehe fest an der Seite der Ukraine, "so lange wie nötig und bis ihre Menschen wieder in Frieden und Freiheit leben können", so Baerbock. Das anstehende G20-Treffen, das kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine stattfindet, wird voraussichtlich von Themen wie dem Krieg in der Ukraine, dem Gaza-Krieg und der drohenden Eskalation im Nahen Osten dominiert werden. Die G20, zu der neben Deutschland, Frankreich und den USA auch Russland und China gehören, repräsentiert rund 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und etwa 60 Prozent der Weltbevölkerung. Aktuell hat Brasilien den Vorsitz der G20 inne, und es wird erwartet, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow an den Beratungen in Rio de Janeiro teilnehmen wird. In ihrer Rede ging Baerbock auch auf die Notwendigkeit ein, internationale Institutionen zu modernisieren und an die sich wandelnden globalen Gegebenheiten anzupassen. Sie betonte, dass die Weltgemeinschaft von einem System profitiere, in dem sich alle Akteure an vereinbarte Regeln halten. Im Hinblick auf die bevorstehenden Reden bei den Vereinten Nationen in New York hob sie hervor, dass die G20 mit der Hoffnung gegründet worden sei, gemeinsame Lösungen für globale Herausforderungen zu finden. Des Weiteren sprach Baerbock die durch die Covid-19-Pandemie, extreme Klimaveränderungen und den Krieg in der Ukraine verschärften globalen Ungleichheiten an. Sie wies darauf hin, dass jedes sechste Kind in extremer Armut lebe und die internationale Gemeinschaft besser auf die Anliegen der Partner in Lateinamerika, Asien und Afrika hören müsse. In Bezug auf Brasilien erläuterte Baerbock, dass das Land sich für Friedensverhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine einsetze. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva habe angekündigt, die G20-Präsidentschaft zur Förderung weiterer Friedensbemühungen zu nutzen und Putin zum Gipfel einzuladen. Die Frage eines internationalen Haftbefehls gegen Putin ließ Lula offen und verwies auf die Entscheidung der Justiz. Abschließend wurde Baerbock mit den Worten zitiert, dass die Welt von einer Menschlichkeit und einem Einsatz für das internationale Recht gegenüber der Ruchlosigkeit bestimmter Akteure profitiere. Sie wies darauf hin, dass es von entscheidender Bedeutung sei, dass sich alle an die gemeinsam vereinbarten Regeln halten.
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