Die amtierende Landtagspräsidentin von Brandenburg, Ulrike Liedtke, hat ihr Interesse bekundet, eine zweite Amtszeit anzustreben. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur äußerte die 65-Jährige: "Ich würde gern weitermachen." Dies geschieht rund zwei Wochen vor der anstehenden Wahl des neuen Landtags, die am 22. September 2024 stattfinden wird. Seit ihrer Wahl im Jahr 2019 steht Liedtke an der Spitze des Brandenburger Parlaments.
Ein bemerkenswerter Aspekt des Wahlverfahrens im Brandenburger Landtag ist die Regelung, die seit 2022 in der Verfassung verankert ist. Diese besagt, dass der Landtag in seiner ersten Sitzung eine Präsidentin oder einen Präsidenten "aus seiner Mitte" wählen muss. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es hier kein Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion. Liedtke erklärte, dass die Wahl davon abhängt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinen kann. Dies bedeutet, dass selbst wenn die AfD bei der Wahl die stärkste Kraft werden sollte, sie nicht automatisch den Präsidenten oder die Präsidentin stellen kann.
In Bezug auf ihre möglichen Vorhaben für eine erneute Amtszeit nannte Liedtke mehrere Punkte, die ihr am Herzen liegen. Ein zentrales Anliegen ist die Stärkung der politischen Bildung. Sie betonte, dass der Landtag noch mehr Gewicht auf dieses Thema legen sollte. Zudem plant sie die Einrichtung von Bürgerräten auf Landesebene. "Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat das auf Bundesebene bereits geschafft", bemerkte Liedtke und hebt damit die Relevanz der politischen Mitbestimmung hervor. Ein weiteres Ziel ist die Intensivierung der internationalen Partnerschaften, insbesondere mit dem Nachbarland Polen.
Die Rolle der Landtagspräsidentin ist nicht nur repräsentativ, sondern auch entscheidend für die Aufrechterhaltung der parlamentarischen Ordnung. Liedtke hat in ihrer bisherigen Amtszeit die Aufgabe übernommen, die Sitzungen des Parlaments zu leiten und für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen. Ihre Neutralität ist dabei von großer Bedeutung, da sie die Rechte und Pflichten aller Abgeordneten wahren muss. Dies erfordert ein hohes Maß an Respekt und Fairness gegenüber allen politischen Akteuren im Landtag.
Die Herausforderungen, die Liedtke während ihrer Amtszeit bewältigen musste, waren vielfältig. Besonders die Corona-Pandemie stellte eine große Prüfung dar, da das Parlament in dieser Zeit weiterhin funktionsfähig bleiben musste. Liedtke betonte, dass es wichtig war, dass das oberste Verfassungsorgan auch in Krisenzeiten seine Arbeit fortsetzt.
Ein weiterer Aspekt, der Liedtke wichtig ist, ist die Verbindung zu den Bürgern. Sie setzt sich aktiv dafür ein, dass das Parlament für die Bevölkerung da ist. Dazu gehört, dass sie regelmäßig Schülergruppen und andere Besucher im Landtag empfängt, um ihnen die parlamentarische Arbeit näherzubringen. Diese Offenheit und Zugänglichkeit sind Teil ihrer Strategie, das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen zu stärken.
Ulrike Liedtke hat sich als Landtagspräsidentin in Brandenburg etabliert und strebt nun eine zweite Amtszeit an. Ihre Pläne für die Zukunft beinhalten eine verstärkte politische Bildung, die Einrichtung von Bürgerräten und die Stärkung internationaler Partnerschaften. Mit ihrer neutralen Haltung und ihrem Engagement für die Bürger hat sie sich das Vertrauen vieler Abgeordneter und Bürger erarbeitet. Die bevorstehenden Wahlen werden zeigen, ob sie die Unterstützung erhält, um ihre Arbeit fortzusetzen und ihre Visionen für das Land Brandenburg umzusetzen.
Quellen: dpa, Zeit Online
