Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten im August, gibt es Streit über den Zeitpunkt der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im NRW-Landtag. Die SPD-Opposition legte jetzt im Alleingang einen Einsetzungsbeschluss vor, der noch im Oktober ins Plenum eingebracht werden soll. Die CDU und die Grünen werfen der SPD vor, gegen die gemeinsamen Vereinbarungen zu verstoßen. Ursprünglich war geplant, den Antrag gemeinsam im November einzubringen. Die SPD hingegen betont, es habe keine feste Verabredung für November gegeben und wirft CDU und Grünen Untätigkeit vor. Die Sozialdemokraten fordern außerdem, dass der Untersuchungszeitraum bis zum Amtsantritt von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Oktober 2021 zurückreicht. Im Fokus des Ausschusses soll unter anderem die gescheiterte Abschiebung des tatverdächtigen Syrers stehen. „As reported by Der Standard”
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