Berlin steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Um die drohenden Haushaltslöcher im Jahr 2025 zu schließen, fordert Finanzsenator Stefan Evers (CDU) einen sofortigen Ausgabenstopp. Wie die Finanzverwaltung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitteilte, wurden alle Senatsverwaltungen in einem Rundschreiben dazu aufgefordert, vorerst keine neuen finanziellen Zusagen für das kommende Jahr zu machen.
Dieser Schritt ist Teil eines Maßnahmenpakets, auf das sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition verständigt haben. Ziel ist es, bis zum Herbst Einsparungen in Höhe von rund drei Milliarden Euro im Haushalt 2025 zu erreichen. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, sollen auch in den Folgejahren 2026 und 2027 erhebliche Einsparungen vorgenommen werden. Demnach planen CDU und SPD eine finanzpolitische Nullrunde, bei der alle Etatposten, soweit möglich, auf dem Niveau von 2025 eingefroren werden sollen.
Die Notwendigkeit zum Handeln begründet die Finanzverwaltung mit einer „historischen Herausforderung“. Nach der „Ausgabenexplosion“ der letzten fünf Jahre müssten die Staatsausgaben wieder auf ein „normales, nachhaltiges Niveau“ zurückgeführt werden, zitiert die dpa eine Sprecherin der Finanzverwaltung. Um „keine falschen Erwartungen“ zu wecken, sei es daher notwendig, dass die Verwaltungen bis zur endgültigen Beschlussfassung über die Konsolidierungsmaßnahmen im November Zurückhaltung bei der Mittelvergabe übten.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner verteidigte das Vorgehen. „Erst schaffen wir die Grundlage für Investitionen durch einen konsolidierten Haushalt. Dafür bewegen wir uns in Richtung der Ausgaben vor der Pandemie“, wird Stettner in der dpa zitiert.
Scharfe Kritik kommt hingegen von Seiten der Opposition. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, André Schulze, sprach von einer „Bankrotterklärung“ der Koalition und warf Evers vor, Unsicherheit über die Stadt zu bringen. Ähnlich äußerte sich der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linken, Sebastian Schlüsselburg. Er forderte einen „öffentlichen Kassensturz“ in Form eines Nachtragshaushaltes und einen Plan, wie die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt unter den gegebenen Bedingungen gesichert werden könne.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-10/01/haushaltsloecher-finanzsenator-fordert-ausgabenstopp
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