22.10.2024
Corona Maßnahmen im Fokus des Reichsbürger Prozesses

Reichsbürger-Prozess: Corona-Politik als Genozid

Im Prozess gegen die mutmaßliche terroristische Vereinigung „Reichsbürger“ am Oberlandesgericht Frankfurt am Main sorgt ein Video des Angeklagten Maximilian Eder für Aufsehen. In diesem Video, das im November 2022 veröffentlicht wurde, kritisiert Eder die Maßnahmen während der Covid-19-Pandemie scharf und bezeichnet die Impfpolitik als „Genozid“. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, sitzt Eder in dem Video in Tarnkleidung im Bayerischen Wald und erklärt: „Unser politisches System können wir zum Wackeln bringen. Es geht nicht gegen das System – es geht gegen diejenigen, die das System missbrauchen.“

Weiter heißt es in dem Bericht der FAZ, dass Eder in dem Video die für die Corona-Maßnahmen verantwortlichen Politiker dazu auffordert, freiwillig abzutreten und sich der Justiz zu stellen. Er kündigt zudem ein neues politisches System noch vor Weihnachten 2022 an: „Wir werden dies Dunkeldeutschland, das wir momentan im Namen von Corona erleben, in ein Lichtdeutschland überführen.“

Ein weiteres Video, das im Prozess gezeigt wurde, zeigt Eder bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in München. Als Redner fordert er ein Ende der „Drangsalierung der Bevölkerung“ und bezeichnet die Maßnahmen der Politik gegenüber Kindern, Jugendlichen und alten Menschen als „gegen alle Menschenwürde“. Bei einer anderen Demonstration in Baden-Baden im April 2022 prophezeit er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang, dass sie sich vor Gericht für ihre Politik verantworten müssten: „Alle werden Richtung Den Haag wandern oder Richtung Nürnberg 2.0, da werden wir uns etwas einfallen lassen.“ Mit dieser Aussage nimmt Eder Bezug auf die Nürnberger Prozesse 1945/1946 gegen Verantwortliche des NS-Regimes.

Die Verteidiger der Angeklagten äußerten laut FAZ Unverständnis darüber, dass diese Videos im Prozess gezeigt wurden. Sie argumentierten, dass die Äußerungen Eders nicht strafbar seien und es sich lediglich um harmloses „Politiker-Bashing“ handele. Einige Verteidiger verwiesen darauf, dass Eder in seinen Videos immer wieder betont habe, dass alles friedlich bleiben solle. Prinz Reuß' Verteidiger Roman von Alvensleben hinterfragte laut FAZ sogar, ob es sich bei dem Verfahren um ein politisches Verfahren handele. Er habe Videos zur Ausrufung eines Kalifats gesehen, die staatsgefährdender seien als die Eder-Videos.

Die Bundesanwaltschaft wirft den neun Angeklagten, darunter auch Maximilian Eder, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder Unterstützung einer solchen vor. Ziel der Vereinigung sei es gewesen, die bestehende Staatsordnung gewaltsam zu stürzen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Laut Anklage soll die Vereinigung ab August 2021 einen Umsturz geplant und konkret vorbereitet haben. Der Prozess wird am Donnerstag (24. Oktober) fortgesetzt. Dann soll die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann vernommen werden, wie dpa berichtet.

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