19.10.2024
Geschlossene Front für die Ukraine: Koalition und Union mit klaren Forderungen für Waffenlieferungen
In der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine zeigt sich die Koalition im Bundestag geschlossen. Der FDP-Abgeordnete Dr. Marcus Faber sieht ein einheitliches Vorgehen der Koalitionsfraktionen und auch die SPD habe sich in der Debatte um den deutschen Marschflugkörper vom Typ Taurus bewegt. Dies betonte der Verteidigungspolitiker im Deutschlandfunk. Die Koalitionsfraktionen und die Union haben jeweils eigene Anträge vorgelegt, die auf eine weitere Unterstützung der Ukraine abzielen, allerdings mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Während die Ampel-Parteien die Lieferung zusätzlicher weitreichender Waffensysteme fordern, nennt die Union explizit den Taurus-Marschflugkörper. Die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann, die auch als Spitzenkandidatin für die Europawahl gilt, plant, beiden Anträgen zuzustimmen. Die Koalition unterstreicht mit ihrem Antrag das Versprechen der unverbrüchlichen Unterstützung der Ukraine in ihrem Selbstverteidigungsrecht. Sie spricht sich für die Lieferung von "zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition" aus. Ziel ist es, die Ukraine so auszustatten, dass sie völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele tief im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors durchführen kann. Zudem soll die Landstreitkräfte mit gepanzerten Kampfsystemen und geschützten Fahrzeugen weiter gestärkt werden. Bei einer Abgabe aus den Beständen der Bundeswehr soll unverzüglich eine Nachbeschaffung eingeleitet werden. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen verurteilen den russischen Überfall auf die Ukraine als "drastischsten Schritt seiner seit Jahren immer aggressiveren Politik gegen das freie und demokratische Europa". Sie sehen in Russland unter Putin die größte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in Europa und betonen, dass die Ukraine das derzeitige Ziel der russischen Aggression sei. Eine Nichtunterstützung oder ein Stopp würde Russland in seiner imperialen Politik bestärken und möglicherweise andere Staaten in den Fokus rücken lassen. Die Koalition fordert weiterhin eine Verschärfung und verbesserte Wirksamkeit europäischer und internationaler Sanktionen gegen Russland, um die russische Kriegsfähigkeit weiter zu schwächen und die Ressourcen für seine Kriegswirtschaft maximal zu beschneiden. Die Bundesregierung soll sich außerdem im Sinne der "Durchhaltefähigkeit" der Ukraine für die Lieferung von Ersatzteilen und für die Erhöhung der Kapazitäten für Rüstungs- und Munitionsproduktion einsetzen. Diese politischen Entwicklungen spiegeln die komplexe Situation wider, in der sich Deutschland und seine europäischen Partner bei der Unterstützung der Ukraine befinden. Sie zeigen auch das Ringen um eine Balance zwischen dem Wunsch, einen Beitrag zur Verteidigung der Ukraine zu leisten, und der Notwendigkeit, die eigene Sicherheit und die der NATO-Partner nicht zu gefährden.
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