Der Hamburger Senat hat am 4. September 2024 seinen Haushaltsplan für die Jahre 2025 und 2026 in die Bürgerschaft eingebracht. Mit einem Rekordvolumen von nahezu 44 Milliarden Euro plant die rot-grüne Regierung unter Führung von Finanzsenator Andreas Dressel, jährlich Ausgaben von rund 22 Milliarden Euro zu tätigen. Dies stellt einen signifikanten Anstieg im Vergleich zu den vorherigen Haushalten dar und zeigt die Ambitionen des Senats, in verschiedenen Schlüsselbereichen zu investieren.
Der Haushaltsentwurf sieht für das Jahr 2025 Ausgaben in Höhe von 21,4 Milliarden Euro vor, während die Ausgaben für 2026 auf 22,4 Milliarden Euro steigen sollen. Die geplanten Investitionen belaufen sich auf insgesamt sechs Milliarden Euro für beide Jahre, was ebenfalls einen Rekord darstellt. Finanzsenator Dressel betonte, dass der neue Doppelhaushalt sowohl die Zukunftsfähigkeit als auch die grundlegenden staatlichen Funktionen der Stadt in schwierigen Zeiten sicherstellen soll.
Ein zentraler Aspekt des Haushaltsplans ist die massive Investition in Zukunftsthemen. Dressel erklärte, dass die Schwerpunkte auf Bildung, Sicherheit, Wohnungsbau, Innovation, Wissenschaft, Mobilität und Klimaschutz liegen. Diese Bereiche sind entscheidend, um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern und die Lebensqualität in Hamburg zu verbessern.
Die Opposition hat jedoch bereits Bedenken geäußert. Kritiker bemängeln den Anstieg des Gesamtaufwands um 18 Prozent im Vergleich zum laufenden Doppelhaushalt 2023/2024. Zudem wird auf die sogenannten globalen Minderkosten verwiesen, die den Behörden pauschale Kürzungsvorgaben auferlegen. Diese Punkte könnten in den kommenden Wochen zu intensiven Diskussionen in den Fachausschüssen der Bürgerschaft führen.
Der Haushaltsentwurf wird nun in den kommenden Wochen von den Fachausschüssen der Bürgerschaft geprüft. Die abschließenden Beratungen sind für die Woche vor Weihnachten geplant, gefolgt von einem Beschluss im Plenum. Diese Phase ist entscheidend, um sicherzustellen, dass der Haushalt den Anforderungen der Stadt und ihrer Bürger gerecht wird.
Der Hamburger Senat hat mit seinem Rekordhaushalt für 2025 und 2026 einen klaren Kurs für die Zukunft der Stadt gesetzt. Die geplanten Investitionen in Schlüsselbereiche sollen dazu beitragen, die Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen und die Lebensqualität der Bürger zu verbessern. Die anstehenden Beratungen in der Bürgerschaft werden zeigen, wie diese Pläne umgesetzt werden können und welche Anpassungen möglicherweise notwendig sind.
Quellen: dpa, Zeit Online
