In der aktuellen Debatte über die Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen hat die Grünen-Fraktion im Landtag von Niedersachsen erhebliche Bedenken geäußert. Volker Bajus, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, betonte, dass die Grünen die skeptische Haltung der Bundestagsfraktion teilen. Laut Bajus ist es nach EU-Recht nicht zulässig, Geflüchtete an der Grenze pauschal zurückzuweisen.
„In einem sehr schwierigen Prozess hat sich die EU gerade auf neue Asylregeln verständigt, die nun umgesetzt werden sollen“, erklärte Bajus. Er warnte davor, diesen Prozess durch nationale Alleingänge zu gefährden, was sowohl unklug als auch europarechtlich bedenklich wäre. Stattdessen plädierte er für machbare Vorschläge, die im Einklang mit den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen stehen.
Die Forderung der Union nach Zurückweisungen sorgt für Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition. Bajus kritisierte die CDU dafür, dass sie ihre Bereitschaft zu Gesprächen an rechtlich fragwürdige Bedingungen knüpfe. „Damit beweist die Union, dass es ihr nicht um Lösungen geht, sondern nur um die Verschärfung des politischen Streits“, so Bajus.
Am Dienstag trafen sich Vertreter der Regierungskoalition, der CDU sowie der Bundesländer, um über Migration und innere Sicherheit zu beraten. An dem Treffen nahmen auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Innenministerin Daniela Behrens (beide SPD) teil, da Niedersachsen derzeit die Koordination der SPD-geführten Länder übernimmt.
Die Union fordert eine zügige Entscheidung der Bundesregierung über ihre Forderung nach Zurückweisungen. Während einige Politiker der Koalitionspartei FDP diese Forderung unterstützen, sorgt der Druck auf die Grünen und die SPD für Verunsicherung. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob es unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist, Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland zu verwehren.
Bereits jetzt sind Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen möglich, wenn eine Person mit einer Einreisesperre belegt ist oder keinen Asylantrag stellt. Laut dem Bundesinnenministerium wurden seit Oktober über 30.000 Menschen zurückgewiesen. Seit Mitte Oktober 2023 gibt es an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz Kontrollen, während an der deutsch-österreichischen Grenze bereits seit September 2015 Kontrollen durchgeführt werden.
An bestimmten deutschen Flughäfen wird das sogenannte Flughafenverfahren angewendet. Dieses Verfahren ermöglicht ein beschleunigtes Asylverfahren von maximal 19 Tagen, das im Transitbereich der Flughäfen, also noch vor der Einreise, durchgeführt wird.
Die Grünen-Fraktion hat deutlich gemacht, dass sie offene Fragen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Zurückweisungen hat. Die Innenpolitikerin der Grünen, Filiz Polat, wies darauf hin, dass alle Vorschläge, die ihr bisher bekannt seien, nicht den Anforderungen des Grundgesetzes und des EU-Rechts entsprechen. Sie plädierte für gemeinsame Patrouillen mit Nachbarländern als mögliche Alternative.
Der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka von der Evangelischen Hochschule in Freiburg äußerte ebenfalls Bedenken. Er erklärte, dass direkte Zurückweisungen von Personen, die einen Asylantrag stellen oder bereits in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt haben, nicht zulässig seien. Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass Asylbewerber nur in das Land überstellt werden dürfen, das für die Bearbeitung ihres Asylantrags zuständig ist.
Die Diskussion um die Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen ist von rechtlichen, politischen und humanitären Aspekten geprägt. Die Grünen-Fraktion hat klare Bedenken geäußert und fordert eine Lösung, die im Einklang mit den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen steht. Angesichts der aktuellen politischen Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die Forderungen der Union reagieren wird und welche Lösungen letztlich gefunden werden können, um die Herausforderungen im Bereich Migration zu bewältigen.
Die Debatte wird weiterhin von den Entwicklungen in der EU und den nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen beeinflusst, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation an den Grenzen entwickeln wird.
Quellen: Zeit Online, Süddeutsche Zeitung, Goslarsche Zeitung, Rheinische Post.
