Dresden - Matthias Berger, der einzige Abgeordnete der Freien Wähler im neuen Sächsischen Landtag, hat angekündigt, mit allen Fraktionen zusammenarbeiten zu wollen. "Es ist mir eine große Ehre, die Sächsinnen und Sachsen im Landtag vertreten zu dürfen", sagte er am Vorabend der konstituierenden Sitzung, die am Dienstag in Dresden stattfindet. Wie die Zeit berichtet, sehe er seine Rolle als "Reise im politischen Heißluftballon", bei der er abwarten werde, wohin ihn die Winde treiben.
Berger, der 23 Jahre lang Oberbürgermeister von Grimma war, betonte, dass er seine kommunalpolitische Erfahrung in den Landtag einbringen wolle. "Ich möchte mit allen im Landtag zusammenarbeiten und bin bereit, dieses Wissen gerne zu vermitteln", sagte er. Gleichzeitig sei er offen für Input von anderen Abgeordneten.
Als einen Schwerpunkt seiner Arbeit nannte Berger die kommunale Finanzausstattung. "Ich glaube, dass im Landtag noch gar nicht angekommen ist, wie schlecht es den Kommunen geht", sagte er. Die Kommunen würden sich große Mühe geben, ihre Verschuldung zu senken und Einnahmen zu generieren. "Und trotzdem sind wir nicht mehr in der Lage, uns aus eigener Kraft am Leben zu erhalten. Das ist kein konjunkturelles Problem, das ist ein strukturelles Problem." Hier seien konsequente Veränderungen notwendig, sonst drohe ein Kollaps. Berger forderte außerdem eine Reform der Fördermittelpraxis und einen Abbau von Bürokratie.
Mit Blick auf die Aufarbeitung der Corona-Pandemie sprach sich Berger für eine Enquete-Kommission statt eines Untersuchungsausschusses aus. Der strafrechtliche Ansatz eines Untersuchungsausschusses sei nicht hilfreich. Stattdessen müsse es darum gehen, Lehren für die Zukunft zu ziehen. "Alles muss unter dem 'Label der Versöhnung' geschehen", sagte Berger. Eine politische Instrumentalisierung des Themas sei nicht angemessen.
Berger hatte bei der Landtagswahl am 1. September ein Direktmandat errungen. Die Freien Wähler verfehlten mit 2,3 Prozent der Zweitstimmen den Einzug in den Landtag als Fraktion. Dafür hätten sie ein zweites Direktmandat benötigt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" bekräftigte Berger seine Absicht, mit allen Fraktionen im Landtag zusammenzuarbeiten. "Ich halte nichts von politischen Brandmauern", sagte er. "Die ganze Diskussion finde ich völlig überflüssig." Berger betonte, dass er bei seinen Entscheidungen im Landtag ausschließlich seinem Gewissen folgen werde. "Eine gute Idee ist eine gute Idee - ich schaue nicht nach links, ich schaue nicht nach rechts, ich stimme so ab, wie es mein Gewissen mir vorgibt", sagte er.
Besonders die finanzielle Situation der Kommunen liegt Berger am Herzen. "Die Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes", sagte er. "Wenn es den Kommunen schlecht geht, dann geht es auch dem Land schlecht." Berger kritisierte, dass die Kommunen von Bund und Land finanziell im Stich gelassen würden. "Die Kommunen werden gezwungen, immer mehr Aufgaben zu übernehmen, ohne dass sie dafür ausreichend Mittel bekommen", sagte er.
Berger kündigte an, sich im Landtag für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen einsetzen zu wollen. "Die Kommunen brauchen mehr Geld, um ihre Aufgaben erfüllen zu können", sagte er. "Nur so können wir sicherstellen, dass die Kommunen auch in Zukunft ein attraktiver Lebensraum für die Menschen bleiben."
Als Einzelkämpfer im Landtag steht Berger vor großen Herausforderungen. Ohne Fraktion im Rücken wird es für ihn schwierig sein, seine politischen Ziele zu erreichen. Dennoch ist Berger optimistisch. "Ich bin angetreten, um etwas zu bewegen", sagte er. "Und ich bin überzeugt davon, dass ich auch als Einzelkämpfer etwas erreichen kann."
Ob Berger seine ambitionierten Ziele erreichen kann, wird sich in den kommenden Monaten und Jahren zeigen. Fest steht, dass er mit seiner Entscheidung, als Einzelkämpfer im Landtag zu arbeiten, einen ungewöhnlichen Weg geht. Ein Weg, der von vielen Beobachtern mit Spannung verfolgt wird.
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