Nach dem Eklat im Thüringer Landtag, bei dem der AfD-Politiker Jürgen Treutler die Wahl des Landtagspräsidenten blockierte, wird die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD wieder heftiger geführt. Abgeordnete verschiedener Fraktionen im Bundestag planen laut Medienberichten, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht einzubringen.
Wie die Zeitungen „Die Welt“ und „Der Spiegel“ berichten, wird der Antrag von Abgeordneten der SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt. Es sollen sich deutlich mehr als die benötigten 37 Abgeordneten zusammengefunden haben. Der Antrag soll bereits seit Monaten in Vorbereitung sein und wurde kürzlich finalisiert.
In dem Antrag werfen die Abgeordneten der AfD vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen und eine „aktiv kämpferisch-aggressive Haltung“ gegenüber dieser Grundordnung einzunehmen. Zudem werden der Partei zahlreiche Verstöße gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes vorgeworfen, etwa die Forderung nach einer „millionenfachen Remigration“ von Migranten. Zahlreiche Äußerungen von Bundes- und Landesvorsitzenden der AfD werden in dem Antrag als Verletzungen der Menschenwürde von Migranten, Muslimen und sexuellen Minderheiten gewertet.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind in Deutschland allerdings sehr hoch. Es müsste nachgewiesen werden, dass die AfD aggressiv kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht. Kritiker eines Verbotsverfahrens warnen davor, dass ein solches Verfahren sehr langwierig sei und der Ausgang in Karlsruhe offen wäre. Zudem gebe es Bedenken, eine Partei mit hoher Wählerzustimmung zu verbieten.
Die Befürchtung, ein Verbotsverfahren könnte der AfD sogar nützen, ist weit verbreitet. Sollte das Verfahren scheitern, könnte dies der Partei zusätzlichen Auftrieb verleihen und ihr den Nimbus des Märtyrers verleihen.
Der Politikwissenschaftler Thomas Poguntke äußerte sich im Interview mit „GEO“ skeptisch gegenüber der Effektivität von Parteienverboten. Er verweist darauf, dass die meisten Demokratien weltweit keine Parteienverbote kennen. Auch in Deutschland habe die Vergangenheit gezeigt, dass Parteienverbote nicht zwangsläufig zu einem Verschwinden extremistischer Ideologien führen.
Poguntke sieht die Parteien der Mitte in der Pflicht, ein attraktives politisches Angebot zu schaffen, um die Wählerschaft der AfD zurückzugewinnen. Ein Verbotsverfahren allein reiche nicht aus, um die Demokratie zu schützen.
Die Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren wird die deutsche Politik in den kommenden Monaten weiter beschäftigen. Es bleibt abzuwarten, ob der Antrag der Bundestagsabgeordneten Erfolg haben wird und welche Auswirkungen ein solches Verfahren auf die AfD und ihre Wählerschaft hätte.
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