SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich besorgt über die anhaltenden Diskussionen innerhalb der FDP über die Zukunft der Ampelkoalition geäußert. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, zeigte sich Klingbeil „ein bisschen geschockt“ über die Heftigkeit der Debatten.
Auslöser für Klingbeils Reaktion sind Äußerungen führender FDP-Politiker. So hatte FDP-Chef Christian Lindner nach der Wahl in Brandenburg von einem bevorstehenden „Herbst der Entscheidungen“ gesprochen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki drohte sogar offen mit einem Bruch der Ampelkoalition. „Entweder die Ampel zeigt, dass sie die nötigen Schlüsse aus diesen Wahlen ziehen kann, oder sie hört auf zu existieren“, wird Kubicki in der FAZ zitiert.
Klingbeil hingegen mahnte zur Geschlossenheit innerhalb der Koalition. „Ich kann diese ganzen Debatten über die Koalition, über Ultimaten und so weiter, nicht mehr hören“, sagte er am Sonntag in der ARD. Alle Koalitionspartner sollten sich auf die anstehenden Aufgaben konzentrieren. „Es gibt noch vieles, was wir zu erledigen haben. Und dafür steht die SPD“, so Klingbeil weiter.
Ein zentraler Streitpunkt innerhalb der Ampelkoalition ist derzeit das Rentenpaket II. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt das Paket in seiner jetzigen Form ab und fordert, dass die Rentenbeiträge nicht zusätzlich steigen dürfen. Klingbeil betonte die Bedeutung des Rentenpakets für die Koalition. „Da ist überhaupt kein Platz mehr für Zockerei, für Spielerei, das Rentenpaket muss kommen“, sagte er gegenüber der ARD.
Ob die FDP ihre Drohungen wahr macht und die Ampelkoalition tatsächlich vor dem Aus steht, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass die Beziehung der Koalitionspartner derzeit auf eine harte Probe gestellt wird.
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