Im Konflikt um das geplante Sicherheitspaket der Ampel-Koalition hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, Kritiker einzuschüchtern. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z.) berichtet, soll Scholz in einer SPD-Fraktionssitzung am Dienstag ein Machtwort gesprochen haben, das einige Abgeordnete als indirekte Drohung mit der Vertrauensfrage verstanden.
„Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, davon einschüchtern lässt und kann nur allen sagen: Lasst Euch nicht unterkriegen, ihr habt die volle Unterstützung der Jusos“, sagte Türmer dem Magazin „Stern“ laut Vorabmeldung von Mittwoch. „Das ist für Wahlkampf, Listen und Parteitage vor Ort viel wichtiger als die gute Laune des Kanzlers.“
Türmer forderte die SPD-Fraktion auf, das Sicherheitspaket abzulehnen. „Ich erwarte, dass möglichst viele SPD-Abgeordneten dem Sicherheitspaket in dieser Form nicht zustimmen. Das Paket geht in die völlig falsche Richtung“, sagte der Juso-Chef. „Das Paket der Ampel schikaniert Geflüchtete statt Islamisten, das ist das Grundproblem.“
Das Sicherheitspaket war von der Bundesregierung als Reaktion auf mehrere tödliche Messerangriffe, darunter den islamistischen Anschlag von Solingen, präsentiert worden. Es sieht vor allem Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts und zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor.
Der Juso-Chef kritisierte auch die Abschiebepolitik des Bundeskanzlers scharf. „Seitdem Olaf Scholz im großen Stil abschieben will, versuchen die Ausländerbehörden ihre Zahlen irgendwie nach oben zu schrauben“, bemängelte er. In der Folge würden Menschen abgeschoben, die hier „hervorragend integriert“ seien. Er könne „bei dieser völlig verfehlten Abschiebepolitik“ nur „noch heulen“, fuhr Türmer fort.
Die Änderungsanträge zu den Gesetzentwürfen der Regierung sollen am Mittwoch im Innenausschuss abgestimmt werden. Noch im Laufe der Woche sollen dann Bundestag und Bundesrat das Sicherheitspaket verabschieden.
Quelle: AFP
- https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/juso-chef-wirft-scholz-einschuechterung-von-kritikern-vor-110049389.html - https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/jusos-kritik-scholz-100.html - https://www.deutschlandfunk.de/juso-chef-tuermer-wirft-bundeskanzler-einschuechterung-von-kritikern-vor-102.html - https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100510638/nach-machtwort-des-kanzlers-juso-chef-legt-sich-mit-olaf-scholz-an.html - https://www.n-tv.de/politik/Juso-Chef-kritisiert-Scholz-Machtwort-scharf-article25293077.html - https://www.stern.de/politik/deutschland/sicherheitspaket--juso-chef-geht-auf-kanzler-scholz-los-35144086.html - https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/scholz-ermahnt-spd-kritiker-des-sicherheitspakets-110049258.html
