19.12.2024
Haus Grund rät Zahlung der Grundsteuer bis zum neuen Bescheid auszusetzen

Anhaltend Unsicherheit bezüglich der Grundsteuerreform

Die ab 2025 in Kraft tretende Grundsteuerreform verunsichert weiterhin zahlreiche Immobilieneigentümer. Wie die "Zeit" berichtet, empfiehlt der Eigentümerverband Haus & Grund den Betroffenen, keine Zahlungen zu leisten, bis ein neuer Bescheid vorliegt. Verbandspräsident Kai Warnecke erklärte gegenüber der "Bild"-Zeitung, die alte Grundsteuer sei verfassungswidrig und müsse ab Januar nicht mehr gezahlt werden. Wer noch keinen neuen Bescheid erhalten habe, sei demnach vorerst von der Zahlungspflicht befreit.

Hintergrund dieser Empfehlung ist laut "Wirtschaftswoche" die Tatsache, dass rund zwei Drittel der Eigentümer und Vermieter laut einer Verbandsanalyse noch keinen aktualisierten Grundsteuerbescheid von den Behörden erhalten haben. Um Streitigkeiten über mögliche Rückzahlungen zu vermeiden, rät Warnecke zu diesem Vorgehen. Auch die "Frankfurter Landeszeitung" zitiert Warnecke mit der Aussage, die alte Grundsteuer sei verfassungswidrig und ab Januar nicht mehr zu entrichten.

Die Reform der Grundsteuer wurde vom Bundesverfassungsgericht angeordnet, da die bisherige Berechnung auf veralteten Werten basierte. Zukünftig werden die Bundesländer unterschiedliche Berechnungsmodelle anwenden. Dennoch behalten die Kommunen über ihre Hebesätze die Entscheidungsgewalt, wie der "Stern" in einem Artikel zum Thema hervorhebt.

Obwohl politisch zugesichert wurde, dass die Grundsteuer im Durchschnitt nicht steigen soll, könnten einzelne Eigentümer mit höheren Abgaben konfrontiert werden, während andere weniger zahlen. Erschwerend hinzu kommt, dass viele Kommunen ihre Hebesätze bereits im Vorjahr erhöht haben, wie die dpa meldet. Das Bundesfinanzministerium erläutert auf seiner Webseite die Details der Grundsteuerberechnung und die Hintergründe der Reform. Dort wird auch die neue Grundsteuer C für baureife, aber unbebaute Grundstücke erklärt, die Spekulationen entgegenwirken soll.

Die Grundsteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen und finanziert unter anderem Straßen, Schwimmbäder und Theater. Vor der Corona-Krise deckte sie etwa 15 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen. Vermieter können die Grundsteuer über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen. Die Höhe der Grundsteuer richtet sich nach Grundstück, Gebäude und kommunalem Hebesatz. Für Wohnungseigentümer liegt die Steuer meist im dreistelligen Euro-Bereich pro Jahr, während Eigentümer von Mietshäusern oft vierstellige Beträge zahlen, wie übereinstimmend von verschiedenen Medien berichtet wird.

Die Finanzbehörde Bremen informiert auf ihrer Webseite über die Umsetzung der Grundsteuerreform im Land Bremen und stellt Grundsteuerrechner für die Städte Bremen und Bremerhaven zur Verfügung. Dort wird die Berechnung der neuen Grundsteuer detailliert erläutert. Ziel ist eine aufkommensneutrale Umsetzung der Reform, sodass im Jahr 2025 weder höhere noch niedrigere Einnahmen aus der Grundsteuer erzielt werden als 2024.

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