In den letzten Wochen hat die ungarische Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Viktor Orbán die Visaregeln für Staatsbürger Russlands und Belarusslands gelockert. Diese Entscheidung hat in Brüssel für Besorgnis gesorgt, insbesondere bei EU-Kommissarin Ylva Johansson, die für innere Sicherheit zuständig ist. Johansson äußerte auf dem sozialen Netzwerk X (früher Twitter), dass Russland eine erhebliche Sicherheitsbedrohung darstellt und dass eine Lockerung der Visabestimmungen potenziellen russischen Spionen und Saboteuren den Zugang zur Europäischen Union erleichtern könnte. Diese Entwicklung wirft Fragen über die Sicherheit und die Integrität der EU auf, insbesondere in Anbetracht der geopolitischen Spannungen, die durch Russlands Aggression gegen die Ukraine entstanden sind.
Die Regelung, die am 9. Juli 2024 in Kraft trat, ermöglicht es russischen und belarussischen Staatsbürgern, sogenannte „Nationale Karten“ zu beantragen. Diese Karten sind keine Schengen-Visa, die den Aufenthalt in mehreren europäischen Ländern ermöglichen, sondern spezifische Aufenthaltserlaubnisse, die nur für Ungarn gelten. Vor dieser Regelung waren solche Erlaubnisse nur für Bürger aus Ländern wie der Ukraine, Serbien, Moldau und anderen zugänglich. Die ungarische Regierung begründet diesen Schritt mit dem Bedarf an Arbeitskräften, insbesondere im Bauwesen und bei der Errichtung eines neuen Atomkraftwerks, das in Zusammenarbeit mit dem russischen Unternehmen Rosatom entsteht.
Die Reaktionen auf diese Maßnahme waren prompt und überwiegend kritisch. Manfred Weber, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), warnte in einem Schreiben an den EU-Ratspräsidenten Charles Michel vor den potenziellen Sicherheitsrisiken, die sich aus der neuen Regelung ergeben könnten. Er betonte, dass durch die Lockerung der Visa-Bestimmungen schwerwiegende Schlupflöcher für Spionageaktivitäten entstehen könnten. Auch andere EU-Parlamentarier schlossen sich diesen Bedenken an und forderten eine dringende Überprüfung der ungarischen Praxis.
Die EU-Kommission ist derzeit im Austausch mit den ungarischen Behörden, um die genauen Auswirkungen dieser neuen Regelung abzuschätzen. Eine Sprecherin der Kommission wies darauf hin, dass Ungarn an die EU-Grenzgesetze gebunden ist, die auch Sicherheitsüberprüfungen erfordern, bevor Visa erteilt werden können. Die Kommission plant, mögliche Maßnahmen zu ergreifen, sollte sich herausstellen, dass die neuen Bestimmungen tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen.
Die ungarische Regierung hat auf die Kritik aus Brüssel mit Ablehnung reagiert. Ein Sprecher des Ministerpräsidenten bezeichnete die Vorwürfe als „Schmierenkampagne“ und wies darauf hin, dass die Visa-Lockerungen notwendig seien, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland und Belarus zu fördern. Orbán selbst betont immer wieder die Notwendigkeit, Ungarn als Standort für ausländische Investitionen attraktiv zu machen, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten.
Ungarns Beziehungen zu Russland sind historisch und politisch komplex. Seit Orbáns Amtsantritt 2010 hat sich das Land zunehmend von den westlichen Partnern abgewandt und sucht stattdessen die Nähe zu autoritären Regierungen, darunter Russland. Kritiker werfen Orbán vor, die Demokratie in Ungarn abzubauen und die Medienfreiheit zu untergraben, was die Beziehungen zur EU weiter belastet. Die Lockerung der Visaregeln für Russen und Belarussen könnte als weiterer Schritt in eine Richtung interpretiert werden, die die Spannungen zwischen Ungarn und der EU verstärkt.
Die sicherheitspolitischen Implikationen dieser Entwicklung sind erheblich. Experten warnen davor, dass eine Erleichterung der Einreise für Russen und Belarussen nicht nur die nationalen Sicherheitsinteressen Ungarns, sondern auch die der gesamten EU gefährden könnte. In einer Zeit, in der das Vertrauen in die Sicherheitsstrukturen der EU erschüttert ist, könnte diese Maßnahme als ein weiteres Beispiel für die Divergenz zwischen den Mitgliedstaaten und die Herausforderungen interpretiert werden, die die EU bei der Harmonisierung ihrer Einwanderungspolitik hat.
Die Lockerung der Visaregeln für russische und belarussische Staatsbürger in Ungarn wird weiterhin intensiv diskutiert und bleibt ein heißes Thema in der politischen Debatte innerhalb der EU. Während Ungarn die Maßnahme als wirtschaftlich notwendig darstellt, äußern viele europäische Politiker Bedenken hinsichtlich der damit verbundenen Sicherheitsrisiken. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich diese Situation entwickeln wird und ob die EU in der Lage ist, einheitliche Standards für die Sicherheit und die Einreise von Staatsbürgern aus Ländern mit fragwürdigen politischen Verhältnissen zu setzen.
