In einer kontroversen Abstimmung im Deutschen Bundestag wurde am Donnerstag, den 16. November 2023, der Antrag der CDU/CSU-Fraktion, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Der Antrag sah vor, der Ukraine im Kampf gegen die russischen Streitkräfte hochpräzise und weitreichende Waffensysteme zur Verfügung zu stellen. Von den 667 anwesenden Parlamentariern stimmten 182 für den Antrag, während 480 dagegen votierten, fünf enthielten sich der Stimme. Die Union hatte sich dafür stark gemacht, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren und ihr unter anderem die Taurus-Marschflugkörper aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Florian Hahn von der CDU/CSU kritisierte in der Debatte die Zögerlichkeit der Koalition und verwies auf die dringende Notwendigkeit, die Ukraine mit derartigen Waffensystemen auszustatten, um eine effektive Gegenwehr gegen die russischen Angriffe zu ermöglichen. Auf der anderen Seite argumentierte Michael Roth (SPD), dass Deutschland bereits ein verlässlicher Partner an der Seite der Ukraine sei und die Bundesregierung ihre Versprechen gehalten habe. Er betonte auch die Widerstandsfähigkeit der Ukrainer und die Bedeutung der westlichen Unterstützung für deren Kampf gegen die russische Aggression. Die Grünen, vertreten durch Robin Wagener, plädierten dafür, der Ukraine alle notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um militärische Infrastrukturen der russischen Besatzer zu bekämpfen. Er betonte, dass man sich im sicheren Berlin nicht über die Bedarfe der Ukraine auf dem Gefechtsfeld hinwegsetzen dürfe. Die AfD, durch Matthias Moosdorf vertreten, und Die Linke, mit Gregor Gysi als Sprecher, sprachen sich gegen weitere Waffenlieferungen aus. Sie verwiesen auf die hohe Zahl der Todesopfer und die Notwendigkeit, dem Frieden eine Chance zu geben beziehungsweise auf die Unmöglichkeit eines militärischen Sieges in diesem Konflikt. Die FDP, repräsentiert durch Alexander Müller, mahnte an, die langen Diskussionen und Verzögerungen bei der Entscheidungsfindung zu Waffenlieferungen nicht zu wiederholen und die Unterstützung für die Ukraine konsequent fortzusetzen. Insgesamt wurden drei Anträge von der Unionsfraktion eingebracht, die neben der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern auch andere Formen der Unterstützung für die Ukraine vorsahen, darunter die Nutzung des Gewährleistungsrahmens des Bundes für Investitionen in der Ukraine, insbesondere im Agrarsektor, sowie eine intensivierte Unterstützung in diplomatischer, militärischer und logistischer Hinsicht. Die Ablehnung des Antrags und die Debatte im Bundestag zeigen die Komplexität und die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb des Parlaments bezüglich der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Während einige Fraktionen eine Ausweitung der militärischen Unterstützung befürworten, heben andere die Bedeutung von Friedensbemühungen und die Risiken einer weiteren Eskalation hervor. Die Diskussionen und Entscheidungen spiegeln nicht nur die innenpolitischen Spannungen wider, sondern auch die grundsätzliche Herausforderung, auf die russische Aggression zu reagieren und gleichzeitig eine langfristige Lösung für den Konflikt zu finden.