Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat zum Auftakt eines Prozesses wegen mutmaßlicher Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. „Wir haben keine politischen und behördlichen Regeln des Europäischen Parlaments gebrochen“, sagte Le Pen am Montag zum Auftakt der Verhandlung vor dem Pariser Strafgericht. Sie werde „extrem seriöse und extrem solide Argumente“ im Prozess vorbringen. Wie die Zeit berichtet, soll es in dem Prozess um die Veruntreuung von knapp sieben Millionen Euro gehen.
Der 56-jährigen Politikerin des Rassemblement National und 27 weiteren Angeklagten wird zur Last gelegt, öffentliche Gelder veruntreut zu haben. Le Pen und die Beschuldigten sollen vom Europäischen Parlament Geld für parlamentarische Assistenten erhalten haben, die allerdings für die Partei tätig gewesen sein sollen. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2004 bis 2016.
Marine Le Pen hatte bereits vor einem Jahr vom Europaparlament zurückgeforderte 330.000 Euro überwiesen. Ihre Partei teilte damals mit, dass dies kein Eingeständnis eines Fehlverhaltens sei.
Neben der langjährigen Parteivorsitzenden Marine Le Pen gehört auch ihr Vater, der Parteigründer Jean-Marie Le Pen, zu den Beschuldigten. Aus Gesundheitsgründen erschien der 96-Jährige nicht vor Gericht wie auch ein weiterer Angeklagter.
Die Affäre belastet Marine Le Pen und ihre Partei seit Jahren. Sollte es zu Schuldsprüchen kommen, drohen den Angeklagten hohe Geldstrafen sowie Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Im Falle einer Verurteilung könnten die Angeklagten außerdem für fünf Jahre für unwählbar erklärt werden – was eine Kandidatur von Marine Le Pen bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2027 verhindern könnte.
Quellen:
