Nach dem Bruch der Ampel-Koalition und der Entlassung der FDP-Minister stehen die Nachfolger für die Ressorts Justiz und Bildung fest. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Regierungskreisen erfuhr, wird Verkehrsminister Volker Wissing zusätzlich das Justizministerium übernehmen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wird neben seinem bisherigen Amt auch das Bildungsministerium leiten. Der „Stern“ hatte zuvor darüber berichtet. Diese Lösung ist zunächst kommissarisch, bis entweder neue Minister ernannt werden oder eine neue Bundesregierung gebildet wird.
Die FDP hatte vor dem Koalitionsbruch vier Ministerien inne. Nach dem Ausscheiden der Partei wird jedoch nur das Finanzministerium neu besetzt. Jörg Kukies, bisheriger Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz, wird neuer Finanzminister. Volker Wissing tritt aus der FDP aus und verbleibt als parteiloser Verkehrsminister im Amt. Die Ressorts Justiz und Bildung werden nun kommissarisch von Wissing und Özdemir geführt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mahnte die Parteien, nicht sofort in den Wahlkampfmodus zu wechseln und betonte die Notwendigkeit, weiterhin Gesetze auf den Weg zu bringen. Er plädierte für eine Zusammenarbeit mit der Opposition bei der Verabschiedung des Haushalts 2025 und des Nachtragshaushalts 2024. Habeck äußerte sich zudem skeptisch hinsichtlich der Regierungsbildung nach den nächsten Wahlen und verwies auf die gescheiterten Koalitionsverhandlungen in Sachsen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte seine Bereitschaft, erneut als Spitzenkandidat der FDP anzutreten. Er wies die Vorwürfe von Bundeskanzler Scholz zurück, seine Blockadehaltung habe das Ende der Ampel verursacht. Lindner betonte seine Gesprächsbereitschaft zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und seine Bereitschaft zu Neuwahlen. Er kritisierte Scholz für die „Entlassungsinszenierung“ und die Vorwürfe bezüglich der Ukraine-Unterstützung, wie t-online berichtet.
Bundeskanzler Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz trafen sich im Kanzleramt, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Merz forderte eine schnellere Neuwahl als von Scholz geplant, der die Vertrauensfrage im Januar stellen will. Merz plädierte für eine Vertrauensfrage bereits in der kommenden Woche, so der Tagesspiegel.
AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete das Ende der Ampel als „Befreiungsschlag“ und griff Scholz scharf an. Sie kritisierte seine Rede als „unwürdig“ und forderte schnellstmögliche Neuwahlen. Weidel warf der Ampelregierung vor, Deutschland großen Schaden zugefügt zu haben und nannte die Migrations- und Wirtschaftspolitik als Beispiele, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
