Die Wiederwahl des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch gestaltet sich als äußerst spannend und ungewiss. Für eine erfolgreiche Wahl im ersten Durchgang benötigt Kretschmer die absolute Mehrheit von 61 der 120 Landtagsstimmen (FAZ). Die derzeitige CDU/SPD-Minderheitsregierung verfügt jedoch lediglich über 51 Stimmen, womit Kretschmer zehn Stimmen fehlen.
Diese fehlenden Stimmen zu finden, erweist sich als schwierig. Die Grünen, die sieben Sitze im Landtag innehaben, haben Kretschmer bereits ihre Unterstützung verwehrt. Sowohl das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 15 Sitzen als auch die Linke mit sechs Sitzen haben sich laut MDR bisher nicht öffentlich zu ihrer Wahlentscheidung geäußert. Auch die AfD als zweitstärkste Kraft im Landtag mit 40 Sitzen wird Kretschmer nicht unterstützen, wie übereinstimmende Medienberichte darlegen.
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, warb Kretschmer am Dienstag erneut um Stimmen aus dem BSW. Der Wahlausgang bleibt dennoch ungewiss. Sogar innerhalb der CDU-Fraktion wird über mögliche Abweichler spekuliert, die Kretschmer die Stimme verweigern könnten (FAZ).
Neben Kretschmer kandidieren Jörg Urban, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD, und Matthias Berger von den Freien Wählern für das Amt des Ministerpräsidenten. Urban kann laut FAZ voraussichtlich mit den Stimmen seiner 40-köpfigen Fraktion rechnen. Berger, der über ein Direktmandat in den Landtag einzog, plädiert für eine fraktionsübergreifende Expertenregierung. Seine Wahlchancen werden jedoch als gering eingeschätzt (Süddeutsche Zeitung). Ob Urban und Berger bereits im ersten Wahlgang antreten, ist derzeit noch offen.
Scheitert Kretschmer im ersten Wahlgang, verringern sich die Anforderungen für eine erfolgreiche Wahl. Ab dem zweiten Wahlgang ist nur noch die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, wobei Enthaltungen nicht berücksichtigt werden (FAZ). In diesem Fall steigen Kretschmers Chancen auf eine Wiederwahl, wie die Tagesschau analysiert.
Ein weiterer Faktor ist ein möglicher Antrag der Grünen auf Änderung des Wahlverfahrens. Sie fordern laut FAZ die Option, auf dem Stimmzettel mit "Nein" zu stimmen, um eine Wiederholung des Szenarios der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten im Jahr 2020 zu verhindern, der mit Stimmen der AfD gewählt wurde. CDU und SPD lehnen diese Änderung des Stimmzettels ab (FAZ).
Gemäß der sächsischen Verfassung muss spätestens 90 Tage nach der ersten Landtagssitzung ein Ministerpräsident gewählt sein. Diese Frist endet am 3. Februar 2025. Sollte bis dahin keine Wahl erfolgreich sein, muss der Landtag aufgelöst und es kommt zu Neuwahlen (FAZ).
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