September 29, 2024
Kritik an der Asyldiskussion: Eine Stimme innerhalb der Grünen

Die jüngste Bundestagsabgeordnete der Grünen, Emilia Fester, äußerte sich in einem Interview mit der FAZ kritisch über die erneute Diskussion um das Asylrecht. Sie bezeichnete es als "absurd", dass in Zeiten, in denen rechte Parteien in mehreren Ländern um die Regierung kämpfen, dieses Thema wieder auf der Agenda stehe, anstatt den Fokus auf den Schutz der Demokratie und die Bekämpfung von Rechtsextremismus zu legen.

Fester, die dem linken Flügel der Partei angehört, verteidigte ihre Entscheidung, den Grünen trotz der aktuellen Turbulenzen und des vermeintlichen Rechtsrucks, insbesondere in der Migrationspolitik, treu zu bleiben. Sie sehe gerade jetzt die Notwendigkeit für progressive Kräfte innerhalb der Partei, die einen klaren Kurs für eine soziale und linke Politik verfolgen.

Die jüngsten Rücktritte im Bundesvorstand und der Austritt der Parteispitze der Grünen Jugend aus der Partei seien zwar bedauerlich, so Fester, sprächen aber nicht für die gesamte Partei. Sie räumte jedoch ein, dass es in den vergangenen Jahren auch auf Bundesebene mehrere Vorstöße gegeben habe, die auf eine Verschärfung des Asylrechts abzielten. Diesen habe sie gemeinsam mit anderen jungen Abgeordneten nicht zustimmen können.

Die Abgeordnete zeigte sich zuversichtlich, dass die Grünen trotz der aktuellen Herausforderungen einen guten Kurs für die anstehenden Wahlkämpfe finden werden. Wichtig sei es, den Frust der Kernwählerschaft ernst zu nehmen und in die Parteiarbeit einfließen zu lassen.

Auf die Frage, ob die Grünen-Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock nicht auch Verantwortung für die aktuell schlechte Wahrnehmung der Partei in der Bevölkerung übernehmen müssten, reagierte Fester ausweichend. Sie halte weitere Personaldebatten in der aktuellen Situation für nicht sinnvoll.

Fester, die seit 2021 dem Bundestag angehört, wurde erst kürzlich von ihrer Partei als Direktkandidatin im Wahlkreis Hamburg-Mitte für die kommende Bundestagswahl aufgestellt. Sie ist ordentliches Mitglied im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/juengste-gruene-absurd-schon-wieder-ueber-asylgesetzgebung-zu-diskutieren-110014799.html

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