Der Landtag von Sachsen-Anhalt befasst sich heute mit einer Reihe von Themen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, diskutieren die Abgeordneten unter anderem die Situation in Syrien und die damit verbundenen Auswirkungen auf Geflüchtete in Deutschland. Die AfD fordert in diesem Kontext verstärkte Abschiebungen. (Quelle: ZEIT ONLINE, 18.12.2024)
Über die Lage in Syrien hinaus stehen weitere wichtige Punkte auf der Agenda. Die Abgeordneten beschäftigen sich mit dem bürokratischen Aufwand für Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Des Weiteren werden aktuelle Themen des Naturschutzes und der Schulpolitik erörtert. (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.12.2024)
Die Syrien-Debatte fällt zeitlich mit einem anderen wichtigen Ereignis zusammen: Das Landgericht Hamburg verkündet heute das Urteil im Verfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied einer syrischen Miliz. Der Angeklagte soll als Anführer der Shabiha-Miliz zwischen 2012 und 2015 Zivilisten misshandelt und versklavt haben. (Quelle: Volksstimme, 18.12.2024) (Quelle: Stern, 18.12.2024)
Während der Landtag Sachsen-Anhalt über die Konsequenzen des Syrien-Konflikts für Deutschland berät, behandelt der Bundestag andere sicherheitsrelevante Themen. Am 18. Oktober 2024 wurden dort zwei Gesetzesvorlagen zur Stärkung der inneren Sicherheit und des Asylwesens sowie zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung ver beschlossen. (Quelle: Deutscher Bundestag)
In Rheinland-Pfalz beginnen unterdessen die Schlussberatungen zum Doppelhaushalt 2025/2026. (Quelle: n-tv, 18.12.2024)
