Trotz der zusätzlichen finanziellen Belastung für den Landeshaushalt wird Mecklenburg-Vorpommern die vom Bund geplanten Steuererleichterungen und die Erhöhung des Kindergeldes unterstützen. Dies bestätigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gegenüber der dpa (Quelle: ZEIT ONLINE, 20.12.2024). Schwesig unterstrich die Bedeutung der Entlastungen für Familien mit Kindern und die arbeitende Bevölkerung, um zu verhindern, dass Lohnerhöhungen durch Steuern aufgezehrt werden. Ihre Aussage erfolgte im Kontext der aktuellen Bundesratssitzung in Berlin, die sich unter anderem mit der Erhöhung des Kindergeldes und steuerlichen Entlastungen befasst.
Der Bundestag hat die entsprechenden Gesetzesänderungen, welche unter anderem die Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags beinhalten, bereits verabschiedet. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die sogenannte kalte Progression zu begrenzen. Das Kindergeld soll zum 1. Januar 2025 um 5 Euro auf 255 Euro und zum 1. Januar 2026 um weitere 4 Euro auf 259 Euro pro Monat angehoben werden. Wie die dpa (ZEIT ONLINE, 20.12.2024) berichtet, stimmten neben SPD und Grünen auch FDP, Union und AfD den Gesetzesänderungen im Bundestag zu. Der Bundesrat berät nun darüber.
Schwesig bekräftigte die Zustimmung Mecklenburg-Vorpommerns zu dem Gesetzentwurf und betonte die fortwährende Notwendigkeit der Unterstützung von Familien. Gleichzeitig wies sie auf die erheblichen finanziellen Folgen für das Land hin. Die Landesregierung rechnet für 2025 mit Mehrkosten von rund 52 Millionen Euro und für die darauffolgenden Jahre mit jeweils 100 Millionen Euro. Diese zusätzlichen Ausgaben seien in den Finanzplanungen bereits einkalkuliert worden.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat in der Vergangenheit wiederholt die Wichtigkeit von Familienleistungen hervorgehoben und diverse Maßnahmen zur Unterstützung von Familien umgesetzt. So wurden beispielsweise in den Jahren 2015 und 2016 das Kindergeld, der Kinderzuschlag und der Kinderfreibetrag erhöht (BMFSFJ). Auch der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wurde angehoben. Manuela Schwesig, damals Bundesfamilienministerin, unterstrich in einer Rede vor dem Bundesrat die Bedeutung von Familien und die Notwendigkeit, sie zu unterstützen (BMFSFJ).
