Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol hat das von ihm verhängte Kriegsrecht nur wenige Stunden nach dessen Ausrufung wieder aufgehoben. Wie die FAZ berichtet, reagierte er damit auf die Blockade der Maßnahme durch das Parlament. Yoon hatte das Kriegsrecht am Dienstagabend inmitten eines Haushaltsstreits verhängt und der Opposition vorgeworfen, mit Nordkorea zu sympathisieren und die Regierungsarbeit zu behindern. Die FAZ zitiert Yoon mit den Worten, der Ausnahmezustand ziele darauf ab, „pro-nordkoreanische Kräfte auszulöschen und die verfassungsmäßige Ordnung der Freiheit zu schützen“.
Die Verhängung des Kriegsrechts löste heftige Proteste in Südkorea aus. Die Tagesschau berichtet von Hunderten Demonstranten vor dem Parlament in Seoul, die Yoons Rücktritt forderten und mit Sicherheitskräften aneinandergerieten. Fernsehbilder zeigten, wie Parlamentsmitarbeiter, unter anderem mit Feuerlöschern, versuchten, das Eindringen von Soldaten in das Gebäude zu verhindern.
In einer Sondersitzung stimmte das Parlament einstimmig gegen das Kriegsrecht. 190 der 300 Abgeordneten waren anwesend. Laut Deutschlandfunk sieht die südkoreanische Verfassung vor, dass das Kriegsrecht aufgehoben wird, wenn eine parlamentarische Mehrheit dies verlangt. Yoon ordnete daraufhin den Rückzug des Militärs an, und das Kabinett stimmte der Aufhebung des Kriegsrechts zu.
Die internationale Gemeinschaft reagierte besorgt. Das deutsche Außenministerium erklärte laut Tagesschau, man verfolge die Ereignisse „mit großer Besorgnis“ und betonte die Notwendigkeit der Durchsetzung demokratischer Prinzipien. Ähnlich äußerte sich die US-Regierung, die sich „ernsthaft besorgt“ zeigte und den Kontakt zur südkoreanischen Regierung bestätigte. Auch Russland beobachtete die Lage aufmerksam. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Situation laut Tagesschau als „alarmierend“.
Der Vorfall verdeutlicht die angespannte politische Lage in Südkorea. Yoon, dessen Zustimmungswerte laut ZDF sinken, hat seit seinem Amtsantritt 2022 Schwierigkeiten, seine politische Agenda gegen das von der Opposition dominierte Parlament durchzusetzen. Der Haushaltsstreit, der der Verhängung des Kriegsrechts vorausging, ist nur ein Beispiel für die anhaltenden Konflikte zwischen Regierung und Opposition. Das ZDF berichtet, dass der zuständige Parlamentsausschuss vergangene Woche nur eine deutlich reduzierte Version des Haushaltsentwurfs gebilligt hatte. Auch aus Yoons eigener Partei kam Kritik an der Verhängung des Kriegsrechts. Der Vorsitzende der regierenden PPP bezeichnete den Schritt laut Deutschlandfunk als „falsch“.
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