16.12.2024
Machtwechsel in Syrien Assads Sturz und die ungewisse Zukunft

Der Sturz von Baschar al-Assad und die Folgen

Der mutmaßliche Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und die anschließenden Entwicklungen haben international große Aufmerksamkeit erregt. Nachrichtenagenturen und Zeitungen berichten über die chaotische Lage in Syrien, die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft und die ungewisse Zukunft des Landes. Assad selbst soll sich nach seiner angeblichen Flucht aus Syrien geäußert und behauptet haben, seine Ausreise sei nicht geplant gewesen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet. Er habe sich aufgrund der Sicherheitslage gezwungen gesehen, nach Moskau zu fliegen. Diese Darstellung wird jedoch von Berichten, die von einer geplanten Flucht sprechen, widerlegt. Reuters meldet, Assad habe zuvor vergeblich versucht, in den Vereinigten Arabischen Emiraten Zuflucht zu finden. In Syrien selbst wird er von vielen als Verräter betrachtet, der seine Anhänger im Stich gelassen hat. Der letzte Ministerpräsident des Regimes, Mohammed Dschalili, schilderte Al-Arabiyya, Assads Reaktion auf die dramatische Lage am Sonntagabend sei lediglich "Morgen werden wir weitersehen" gewesen. Dies war Dschalilis letzter Kontakt mit Assad.

Die Situation in Syrien bleibt instabil. Die Tagesschau berichtet von Beratungen der EU-Außenminister über die Lage in Syrien und die mögliche Rückkehr von Flüchtlingen. Der HTS-Anführer al-Scharaa hat die Entwaffnung von Milizen angekündigt und geflüchtete Syrer zur Rückkehr aufgerufen. Die EU-Außenbeauftragte hat einen Diplomaten nach Damaskus entsandt, um mit der neuen Regierung in Kontakt zu treten. Gleichzeitig gibt es Berichte über einen israelischen Luftangriff im Gazastreifen mit zahlreichen Toten, darunter auch Kinder. Die humanitäre Lage in den syrischen Kurdengebieten ist weiterhin prekär, mit vielen Flüchtlingen und Problemen bei der Versorgung mit Wasser und Energie, wie der SWR berichtet.

Der Tagesspiegel betont die Unsicherheit der Lage und die Schwierigkeit, Informationen zu verifizieren. Angaben von Regierungen und Armeen sowie Bilder und Videos aus der Region seien oft schwer zu überprüfen. Die HTS-Miliz hat Berichten zufolge die Kontrolle über Damaskus übernommen und eine Ausgangssperre verhängt. Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, mit der neuen Regierung umzugehen und die Stabilisierung Syriens zu unterstützen.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über ein Treffen zwischen dem UN-Sondergesandten Geir Pedersen und dem HTS-Anführer al-Dschaulani. Pedersen sieht trotz der positiven Stimmung zum Umbruch noch große Herausforderungen für Syrien. Es gehe nun um einen politischen Prozess, der alle Syrer einbezieht, wirtschaftliche Erholung, ein Ende der internationalen Sanktionen und humanitäre Unterstützung. Die Übergangsregierung müsse staatliche Institutionen wiederherstellen und für Recht und Ordnung sorgen. Auch die Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes und die Verhinderung von Racheakten seien wichtige Aufgaben.

Die FAZ berichtet über die Reaktionen aus Deutschland. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt Unterstützer des Assad-Regimes vor einer Flucht nach Deutschland und verweist auf die Verurteilungen von Assad-Schergen durch deutsche Gerichte. CDU-Chef Friedrich Merz fordert einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und die Rückführung bereits in Deutschland lebender Syrer.

Das ZDF berichtet über die internationalen Reaktionen auf den Sturz Assads. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte das Ende des Assad-Regimes, betonte aber die Notwendigkeit der Wiederherstellung von Recht und Ordnung sowie des Schutzes aller Religionsgemeinschaften und Minderheiten. Frankreich begrüßt ebenfalls den Sturz des Regimes und fordert einen friedlichen politischen Übergang. Russland hat einen Teil seines Botschaftspersonals aus Damaskus abgezogen.

Die NOZ berichtet über einen israelischen Investitionsplan für die besetzten Golanhöhen, der eine Verdoppelung der dortigen Bevölkerung zum Ziel hat. Die Bundesregierung kritisiert dieses Vorhaben und bekräftigt, dass die Golanhöhen syrisches Gebiet seien.

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