Anpassung des Sicherheitsbereichs rund um den rheinland-pfälzischen Landtag

Der rheinland-pfälzische Landtag hat den Sicherheitsbereich, der das Parlamentsgebäude in Mainz umgibt, einstimmig modifiziert. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, umfasst die Änderung vor allem die Einbeziehung des benachbarten Abgeordnetenhauses, in dem die Büros der Abgeordneten untergebracht sind und Ausschusssitzungen abgehalten werden. Die fraktionsübergreifende Anpassung des Bereichs, der die Arbeitsfähigkeit des Landtags gewährleisten soll, erfolgte durch einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Ampel-Koalition und der CDU-Opposition. Das Rheinufer, bisher Teil des Sicherheitsbereichs, wird nun, wie die "Zeit" am 19. Dezember 2024 berichtete, aus diesem ausgegliedert. Damit soll das Demonstrationsrecht in unmittelbarer Nähe des Landtags weiterhin uneingeschränkt möglich sein. Der CDU-Abgeordnete Martin Brandl betonte gemäß einem Bericht der Borkener Zeitung vom 13. November 2024, dass das Recht auf Demonstrationsfreiheit auch in der Nähe des Landtags bestehen bleibe. Demonstrationen innerhalb des Sicherheitsbereichs seien nicht grundsätzlich untersagt, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, laut Borkener Zeitung. Es gehe vielmehr darum, die Möglichkeit zu haben, zu prüfen, ob eine Veranstaltung die Arbeitsfähigkeit des Landtags beeinträchtigen könnte. Der Gesetzentwurf wurde nach der ersten Lesung im Plenum zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss übergeben.

Hintergrund: Sicherheitsbereiche

Der Deutsche Bundestag definiert Sicherheitsbereiche als Gebiete um Verfassungsorgane, in denen Demonstrationen und Versammlungen nur dann zulässig sind, wenn sie die Arbeit dieser Organe nicht stören. Dies betrifft beispielsweise den Bundestag, den Bundesrat und das Bundesverfassungsgericht. Im Gegensatz zur früheren Bannmeile, die in Bonn bis 1999 galt und Versammlungen im Freien komplett verbot, sind in Sicherheitsbereichen Demonstrationen erlaubt, solange die Arbeitsfähigkeit der Organe sichergestellt ist.

Weitere Themen im rheinland-pfälzischen Landtag

Neben der Änderung des Sicherheitsbereichs behandelte der Landtag am 19. Dezember 2024 weitere wichtige Themen. Laut Trierischem Volksfreund wurde ein Sondervermögen für die umfassende Modernisierung der Universitätsmedizin Mainz beschlossen. Dieses soll die Sanierung der veralteten Gebäude des einzigen Universitätsklinikums in Rheinland-Pfalz ermöglichen. Der Trierische Volksfreund berichtete zudem über die Zustimmung des Landtags zu einer Diätenerhöhung für die Abgeordneten. Diese Erhöhung stehe im Zusammenhang mit der allgemeinen Einkommensentwicklung im Land. Auch der Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 wurde nach einem mehrtägigen Abstimmungsmarathon verabschiedet. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-12/19/wichtig-fuer-demos-befriedeter-bezirk-um-landtag-geaendert - https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/wichtig-fuer-demos-befriedeter-bezirk-um-landtag-geaendert_aid-122277121 - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/rheinland-pfalz-saarland/landtag--positionen-bei-grundsteuer-debatte-weit-auseinander-35325822.html - https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article254508134/Befriedeter-Bezirk-um-Landtag-soll-geaendert-werden.html - https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/B/befriedeter-bezirk-854938 - https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/sondervermoegen-fuer-unimedizin-kommt_aid-122277425 - https://www.borkenerzeitung.de/welt/in-ausland/politik-inland/Befriedeter-Bezirk-um-Landtag-soll-geaendert-werden-568997.html - https://www.stern.de/gesellschaft/fall-gis%C3%A8le--428-haftjahre-fuer-51-angeklagte---und-tumulte-vor-gericht-35324710.html