Angesichts sinkender Einnahmen muss die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns sparen. Wie die Zeit berichtet, kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Schwerin entsprechende Maßnahmen an. „Sparrunden stehen uns bevor“, so Schwesig. Zusätzliche Ausgabenwünsche, selbst wenn sie berechtigt seien, könnten nicht mehr erfüllt werden.
Die Landesregierung hat bereits erste Schritte zur Haushaltsentlastung eingeleitet. So wird laut dpa jede dritte frei werdende Stelle im öffentlichen Dienst nicht neu besetzt. Die dadurch eingesparten Gelder fließen in einen Topf, der Modernisierungen, Bürokratieabbau und die Digitalisierung finanzieren soll. Ministerien und Staatskanzlei prüfen zudem weitere Einsparmöglichkeiten, sowohl beim Personal als auch bei einzelnen Haushaltsposten. Der Nordkurier berichtete bereits im November über Beratungen der Regierung zu Sparmaßnahmen infolge von Steuerausfällen.
Trotz der angespannten Haushaltslage will die Landesregierung bereits beschlossene Projekte fortführen. Als Beispiele nannte Schwesig laut dpa die Mobilitätsförderung und das Seniorenticket. Diese Leistungen sollen für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben.
Die schwierige Finanzsituation Mecklenburg-Vorpommerns hat verschiedene Gründe. Die Herbststeuerschätzung fiel deutlich schlechter aus als erwartet. Wie der NDR berichtet, fehlen Mecklenburg-Vorpommern für das kommende Jahr 563 Millionen Euro. Zudem ergab der Zensus eine geringere Einwohnerzahl als angenommen. Dadurch erhält das Land weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Laut dpa fehlen Mecklenburg-Vorpommern aufgrund des Zensus 303 Millionen Euro. Die Ostseewelle berichtete ebenfalls über die Notwendigkeit, die Rücklagen anzugreifen.
Schwesig und Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) verwiesen laut dpa auf bereits umgesetzte Projekte der rot-roten Landesregierung. Dazu gehören unter anderem Verbesserungen im Schulbereich, wie zusätzliche Stunden in Deutsch und Mathematik, sowie der Ausbau des Rufbus-Systems im ländlichen Raum. Auch das mit Landesmitteln verbilligte Deutschlandticket für Seniorinnen und Senioren wurde als Erfolg hervorgehoben.
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