Um Geldwäsche effektiver zu bekämpfen, richtet die Landesregierung Schleswig-Holsteins eine spezielle Task-Force ein. Wie Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) bekannt gab, werden Polizei, Steuerfahndung, Staatsanwaltschaften und Aufsichtsbehörden künftig ressortübergreifend enger kooperieren. Schneider betonte laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) die Notwendigkeit, die vorhandenen Beamtinnen und Beamten angesichts des Personalmangels optimal einzusetzen (Zeit Online, 26.11.2024).
Der intensivierte Austausch zwischen den Behörden soll die Verfolgung komplexer Geldwäschedelikte erleichtern. Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) unterstrich die Bedeutung einer zielgerichteten Nutzung der Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden. Hierfür sollen bereits bestehende Strukturen, wie die 2023 bei der Generalstaatsanwaltschaft etablierte Koordinierungs- und Ermittlungseinheit zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, ausgebaut und genutzt werden (Zeit Online, 26.11.2024).
Im letzten Jahr wurden in Schleswig-Holstein rund 2.400 Verdachtsfälle im Bereich Geldwäsche registriert. Die Schwierigkeit liege darin, relevante Spuren zu identifizieren und die Ressourcen auf die komplexesten Fälle zu fokussieren, so von der Decken. Oberstaatsanwalt Marcus Marlie erklärte gegenüber der dpa, dass bisher jährlich etwa 10 bis 20 Fälle vor Gericht landen. Er sehe hier Optimierungspotenzial. Zusätzliche Stellen bei Justiz und Polizei seien jedoch nicht erforderlich. Vielmehr gehe es darum, die Ermittlungskapazitäten auf die aussichtsreichsten Fälle zu konzentrieren (Zeit Online, 26.11.2024).
Die Kieler Nachrichten berichten, dass die Landesregierung mit der Task-Force vor allem die Organisierte Kriminalität ins Visier nehmen will (KN Online, 26.11.2024). Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) betonte, man wolle die Kriminalität dort treffen, wo es am meisten schmerze: beim illegal erworbenen Geld. Finanzministerin Schneider ergänzte, die frühzeitige Einbindung der Aufsichtsbehörden sei entscheidend, um Geldwäsche von vornherein zu verhindern.
Das Tageblatt hebt die Herausforderung hervor, bei der hohen Anzahl an Verdachtsfällen die relevanten Spuren zu erkennen und die Ressourcen effektiv einzusetzen (Tageblatt, 26.11.2024). Die behördenübergreifende Zusammenarbeit soll hier Abhilfe schaffen.
Auch die Grünen-Landtagsfraktion begrüßt die Stärkung der Staatsanwaltschaften im Kampf gegen Geldwäsche und betrachtet die Task-Force als wichtigen Schritt zur Umsetzung des Koalitionsvertrages (Landtag Schleswig-Holstein, 02.03.2023).
