Am Samstag kam es in Berlin bei mehreren Demonstrationen, die meisten davon im Kontext des Nahostkonflikts, zu Festnahmen und Anzeigen. Wie die Polizei mitteilte, wurden 15 Strafverfahren gegen Demonstranten eingeleitet. Die Anschuldigungen reichen von Widerstand gegen und Angriffen auf Polizeibeamte über die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen bis hin zu gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Gefangenenbefreiung. 24 Personen wurden vorläufig festgenommen.
Am Wittenbergplatz in Berlin-Schöneberg versammelten sich am Nachmittag bis zu 350 Menschen zu einer propalästinensischen Kundgebung. Laut Polizeiangaben riefen mehrere Teilnehmer die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“. Diese Parole, die sich auf das Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer bezieht, wird von der islamistischen Hamas als Aufruf zur Zerstörung des Staates Israel verstanden. Nach Informationen des Bundesinnenministeriums ist die Parole in Deutschland verboten, wenn sie als Kennzeichen der Hamas verwendet wird. Ein Mann wurde in diesem Zusammenhang kurzzeitig in Gewahrsam genommen.
Im Anschluss an die Versammlung kam es laut Polizeiangaben zu Beleidigungen, tätlichen Angriffen und weiteren vorläufigen Festnahmen, als die Teilnehmer aufgefordert wurden, den Platz zu verlassen. Eine größere Gruppe folgte den Polizisten in Richtung eines Nebeneingangs des KaDeWe. Die Einsatzkräfte verhinderten gewaltsam das Eindringen der Gruppe in das Kaufhaus. Bei der Auseinandersetzung wurde ein Beamter an der Hand verletzt. Das Sicherheitspersonal des KaDeWe sah sich gezwungen, den entsprechenden Eingang zeitweise zu schließen. Zeitgleich fand in unmittelbarer Nähe eine Gegendemonstration mit bis zu 25 Teilnehmern statt. Die Polizei trennte die beiden Gruppen voneinander.
Bei einer prokurdischen Demonstration in Neukölln zeigte eine Frau laut Polizeiangaben den sogenannten Wolfsgruß provozierend in Richtung des Aufzugs. Die Beamten sprachen einen Platzverweis gegen die Frau aus und trennten sie von der Gruppe. Ein Mann warf daraufhin einen kleinen Gegenstand in ihre Richtung, verfehlte sie aber. Gegen ihn wird nun wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt. An der Demonstration nahmen bis zu 120 Personen teil. Der Wolfsgruß wird in der Regel als Zeichen der Zugehörigkeit oder Sympathie zur rechtsextremen türkischen Ülkücü-Bewegung und ihrer Ideologie verwendet.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-10/27/festnahmen-und-anzeigen-bei-propalaestinensischer-demo
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