Die Herbst-Steuerschätzung hat die Erwartungen für die Einnahmen des Landes Berlin im Jahr 2025 gedämpft. Wie die Finanzverwaltung mitteilte, rechnet man nun mit Steuermindereinnahmen von 903 Millionen Euro im Vergleich zu den bisherigen Planungen. Für das laufende Jahr hingegen erwartet Berlin ein Plus von 45 Millionen Euro gegenüber den vorherigen Schätzungen. Insgesamt erwartet das Land Berlin Steuereinnahmen von rund 29,0 Milliarden Euro im Jahr 2024 und 29,5 Milliarden Euro im Jahr 2025, wie die regionalisierten Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung zeigen. Die Zeit berichtete am 25. Oktober 2024 darüber.
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zeigte sich von den Ergebnissen wenig überrascht. „Die aktuelle Steuerschätzung ist keine Überraschung für Berlin“, erklärte er. Die Schätzung bestätige die Annahmen, die bereits im Zusammenhang mit den aktuellen Sparplänen für den Haushalt getroffen wurden. „Für Berlin bleibt es dabei: Wir stehen vor der historischen Herausforderung, den Landeshaushalt nach der Explosion der Staatsausgaben in den vergangenen fünf Jahren wieder in Ordnung zu bringen“, so Evers, wie der Tagesspiegel berichtete.
Seit den Corona-Jahren ist das Volumen des Berliner Landeshaushaltes stark angestiegen und liegt aktuell bei rund 40 Milliarden Euro pro Jahr. Die schwarz-rote Koalition plant, diesen Betrag schrittweise zu reduzieren. Nach ersten Einsparungen im laufenden Jahr sollen im Jahr 2025 drei Milliarden Euro und im Jahr 2026 fünf Milliarden Euro eingespart werden. Wie die Einsparungen im Jahr 2025 konkret umgesetzt werden sollen, wollen CDU und SPD in den kommenden Wochen ausarbeiten.
Finanzsenator Evers appellierte an die Bundesregierung, Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums zu ergreifen. Industrie und Mittelstand leiden seiner Einschätzung nach unter überbordender Bürokratie und Regulierung. „Vor allem muss wieder Vertrauen in die Zuverlässigkeit politischen Handelns erarbeitet werden, denn die zunehmende Verunsicherung führt zu enormen wirtschaftlichen Schäden“, so Evers. Er kritisierte zudem geplante Steuerrechtsänderungen, die Länder und Kommunen zusätzlich belasten würden. Wie die Tagesschau berichtete, sieht auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren.
Die Steuerschätzer haben am Donnerstag für den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen zusammen, für 2025 Steuereinnahmen von 982,4 Milliarden Euro vorausgesagt. Das sind 12,7 Milliarden Euro weniger als noch in der Mai-Schätzung. Auch für das laufende Jahr sieht es mit einem Minus von 8,7 Milliarden Euro mau aus. Bis 2028 erwarten die Schätzer nun 58,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als im Frühjahr. Diese Entwicklung betrifft nicht nur Berlin, sondern auch andere Bundesländer, wie beispielsweise Bayern, das laut n-tv mit Steuerausfällen von 2,4 Milliarden Euro bis 2026 rechnet. Die Volksstimme berichtete, dass die Länderchefs auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig eine Entlastung der Kommunen vom Bund forderten, da diese durch steigende Sozialausgaben und Flüchtlingszahlen stark belastet seien.
Quellen:
